Kanzler zu Russland-Krise: "Verunsicherung und Unbehagen"

Angesichts der dramatischen Ereignisse in Russland hat heute Vormittag seit 10.00 Uhr das Krisenkabinett der Bundesregierung getagt. Im Anschluss traten Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler vor die Medien. Teilnehmer an der Sitzung waren außerdem noch Außenminister Alexander Schallenberg, Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, sowie die Chefs von Heeresnachrichten, -abwehramt und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

Im ständigen Austausch

Nehammer sprach von "Verunsicherung und Unbehagen" angesichts der gegenwärtigen Lage - und erinnerte an die Hoffnung, "dass dieser Krieg auch wieder einmal endet". Er sei im ständigen Austausch mit den internationalen Partnern sowie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.

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Wie bereits bekannt, hat das Außenministerium eine partielle Reisewarnung für Russland ausgesprochen; es gebe "keine beunruhigende Steigerung der Anfragen in Richtung österreichische Botschaft in Moskau".

Höhere Sensibilität bei Sicherheitsorganen

Seitens des Innenministeriums gebe es eine höhere Sensibilität bei allen Sicherheitsorganen, die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen seien verstärkt worden, insbesondere an neuralgischen Punkten, sprich russischen und ukrainischen Einrichtungen.

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Man dürfe "nicht zulassen, dass ein innerrussischer Konflikt auf österreichischem Boden ausgetragen" wird, so der Kanzler. Nächste Woche werde auch der Nationale Sicherheitsrat einberufen, um gemeinsam mit der Opposition die Vorgangsweise abzusprechen.

Chaos in Russland "keine gute Nachricht"

Vizekanzler Kogler bedankte sich bei den Ministern Tanner und Karner. Die innerrussische Lage sei besorgniserregend "und bleibt es auch". Man dürfe, auch wenn man klar proukrainisch positioniert sein, nicht dem falschen Umkehrschluss erliegen, dass es gut sei, "wenn es in Russland einmal drunter und drüber geht": "Das ist keine gute Nachricht!", so Kogler.

Der Vizekanzler verwies auch auf Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, der das Narrativ von Russlands Präsident Wladimir Putin bezüglich der Ukraine, wonach diese von Nazis befreit werden müsse bzw. Russland vom Westen und der NATO bedroht gewesen sei, konterkariert habe.

Die gegenwärtigen Ereignisse seien im Übrigen eine Bestätigung und Bestärkung des Kurses seiner Partei, möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischem Gas herauszukommen.