Politik/Inland

Neues Konzept: Wie die Regierung den Standort stärken will

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) findet folgende Zahlen "extrem alarmierend": Mehr als vier von zehn österreichischen Betrieben haben in den vergangenen drei Jahren Produktion ins Ausland verlagert. Laut einer Umfrage des Beratungsunternehmens Deloitte sind zudem 90 Prozent der Unternehmen der Meinung, der Standort Österreich habe an Attraktivität verloren. Es drohe eine Deindustrialisierung, Europa sei wirtschaftlich am "absteigenden Ast", warnt Mahrer.

Das liege an hohen Energiekosten, Bürokratie, Überregulierung, zu hoher Steuerbelastung und dem Fachkräftemangel. Mahrers Rundumschlag war auch eine Vorschau auf einen Pressetermin der türkis-grünen Bundesregierung, der am Donnerstag im oberösterreichischen Technologieunternehmen Fronius stattfindet. Neben Unternehmern, werden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher teilnehmen.

Kocher soll konkrete Vorschläge ausarbeiten

Im Vorfeld des Termins fanden Gespräche mit Wirtschaftsforschern unter anderem WIFO-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonin im Kanzleramt statt. Dabei soll es unter anderem um Konzepte gegangen sein, die Österreich in der kommenden EU-Legislaturperiode einbringen will, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. 

Konkrete Vorschläge, die man auch in Brüssel einbringen will, soll in den kommenden Wochen und Monaten Wirtschaftsminister Kocher ausarbeiten. 

"Ende der Verbotskultur"

Auf KURIER-Nachfrage hob das Kanzleramt drei Themenfelder hervor. Einerseits soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber dem asiatischen und amerikanischen Raum gestärkt werden unter anderem in den Bereichen Energie und Produktion. Zweitens will Nehammer ein "Ende der Verbotskultur" in der EU und damit Maßnahmen zur De-Regulierung fordern. Und drittens soll der Bereich "Forschung und Innovation" in Europa gefördert um gestärkt werden.

"Der Wirtschaftsstandort Europa steht auf dem Prüfstand und unter großem Konkurrenzdruck. Es braucht daher mehr Freiheit für Unternehmerinnen und Unternehmer in ganz Europa und damit auch in Österreich. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes muss wieder Priorität auf der europäischen Agenda bekommen", sagt Nehammer im Vorfeld des Standortgipfels.