Staatssekretär für Digitalisierung: "Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Anlässlich des Telekommunikationsrates in Luxemburg traf der neue Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky, am Freitag erstmals mit seinen europäischen Amtskollegen zusammen. 

Im Fokus stand - unter anderem bei einem trilateralen Treffen mit Ivan Bartoš, Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung der Tschechischen Republik, und dem slowakischen Staatssekretär für Entwicklung und Information Jan Hargas - die Schaffung von einheitlichen Regeln für Künstliche Intelligenz und einer Europäischen digitalen Identität.

Da sich das Leben mehr und mehr in den digitalen Raum verlagere, so Tursky in einer Aussendung, müsse die EU einen "gemeinsamen Wertekompass für die digitale Transformation" innerhalb der EU schaffen. "Die Gesetze sowie die Grund- und Freiheitsrechte müssen online genau so gelten wie offline", so der ÖVP-Staatssekretär. "Wir müssen darüber hinaus als EU weltweite Standards setzen, denn wir wollen kein Social Scoring System und auch keinen Überwachungsstaat.“

Turskys "erklärtes Ziel" sei es, "die Verwaltung dorthin zu bringen, wo die Menschen sind. Dafür braucht es eine nationale und europäische digitale Identität. Mit der ID Austria und der zukünftigen Ausweisplattform" sei Österreich diesbezüglich europaweit Vorreiter.