10 Bürger-Anliegen kommen ins Wahlprogramm

Bei erfolgreichen Landtagswahlkämpfen im Burgenland und zuletzt in Kärnten hat die SPÖ mit Hausbesuchen gute Erfahrungen gemacht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos legte gestern in einem Hintergrundgespräch ein Konzept vor, wie die SPÖ den Bürger-Direktkontakt auch auf Bundesebene umsetzen will.

Kanzler „zum Angreifen“ SPÖ-Chef Werner Faymann startet heute eine Tour durch alle Bundesländer, die sich bis in den September hinein ziehen wird. Heute ist er in Innsbruck im Messe- und Konferenzzentrum, morgen, Samstag, im Bregenzer Festspielhaus. Die Auftritte werden mit Plakaten und lokalen Inseraten beworben, denn die SPÖ hofft, dass viele Bürger und nicht nur Funktionäre hinkommen. Es wird ein Unterhaltungsprogramm mit Musik geben, eine Rede des Kanzlers und anschließend ein „Get together“ mit dem Regierungschef. Die Abschluss-Veranstaltung zur Kanzler-Tour findet Anfang September in Wien statt.

Bürger-Anliegen gefragtNach dem Vorbild der deutschen Sozialdemokraten will die SPÖ Bürger-Anliegen einsammeln. In allen 39 Wahlkreisen soll es mindestens eine Veranstaltung der regionalen SPÖ-Kandidaten geben, um die Bürger zu motivieren, der SPÖ ihre Anregungen mitzugeben. Auf einer „Dialogkarte“ können die Wünsche schriftlich deponiert werden. Darabos will auch einen Internet-Zugang für die Aktion eröffnen, aber: „Der Schwerpunkt soll beim persönlichen Kontakt der SPÖ-Kandidaten mit den Bürgern liegen.“

Bürgerideen, die mit den SPÖ-Grundwerten nicht vereinbar sind (etwa: Ausländer raus), werden „gefiltert“. Darabos: „Ich will ehrlich sein: Nicht jeder Wunsch wird automatisch aufgenommen, nicht jede Idee umgesetzt.“ Die zehn häufigsten, mit den SPÖ-Grundsätzen kompatiblen Bürger-Ideen werden aufgenommen. Darabos: „Die Bürgeranliegen werden das SPÖ-Wahlprogramm erweitern.“

Erarbeitet werden die zehn Punkte auf „Dialogforen“ im Juli zu den Themen Arbeit, Bildung, Gesundheit/Soziales und Frauen. Am 2. August gibt es einen „Bürgerkonvent“ als Abschluss der Dialog-Aktion.

Am 3. August wird der SPÖ-Bundesparteirat das Wahlprogramm und die Bundesliste beschließen. Das ist gleichzeitig der Auftakt zum Intensivwahlkampf.

Wahlkampf-FinanzierungNach Angaben des bisherigen Bundesgeschäftsführers Günther Kräuter hat die SPÖ fünf Millionen Euro Schulden. Dennoch sei die Wahlkampffinanzierung gesichert, sagt Darabos. Die sieben Millionen, auf die die Wahlkampfkosten laut Gesetz beschränkt sind, würden aus dem laufenden Budget kommen. Die Mitglieder werde man nicht – wie sonst üblich über Sondermarken – um Beiträge bitten.

Die SPÖ werde sich im Wahlkampf auf das Propagieren ihrer Themen konzentrieren. Die ÖVP werde kein Hauptangriffsziel sein, allerdings werde die SPÖ die „sachlichen Unterschiede herausarbeiten“. Und die FPÖ? Darabos: „Die kämpft ohnehin mit sich selbst und dem Team Stronach.“