SPÖ will mit Fünf-Punkte-Plan zeigen, wie sie das Land führen würde
Diese Woche, am 4. und 5. Jänner, tagt das SPÖ-Präsidium zu ihrer alljährlichen Klausur, die diesmal in Klagenfurt stattfindet. Österreich habe 2022 bereits das dritte Krisenjahr in Folge erlebt, heißt es am Dienstag in einer Aussendung. Corona, Ukraine-Krieg, Teuerung und Energiekrise hätten bei den Menschen viel Verunsicherung, Sorgen und Ängste ausgelöst.
Für 2023 hat die SPÖ nun fünf Schlüsselbereiche definiert und will Lösungen vorlegen. Diese sind:
- Teuerung:
Die SPÖ fordert einen "Teuerungsstopp" bei Lebensmitteln und Mieten. So soll die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt und ein Mietpreisdeckel eingezogen werden.
- Energie:
Die Energiewende solle "sozial verträglich" geschafft werden.
- Gesundheit:
Das Gesundheitssystem soll gestärkt und Versorgungssicherheit garantiert werden.
- Bildung:
Gefordert werden mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen "für eine starke Bildung". Bei der Klausur wird Landeshauptmann Peter Kaiser zu diesem Thema referieren.
- Migration:
"Kooperationen schmieden, Allianzen schließen – vernünftige Lösungen in der Migrationspolitik statt Showpolitik und Populismus", heißt es in der Aussendung. Migrationsexperte Gerald Knaus wird bei der Klausur ein Referat halten.
"Es ist Zeit für vernünftige und lösungsorientierte Sachpolitik", heißt es in der Aussendung weiter. Die SPÖ will mit ihrem "Aktionsprogramm" zeigen, "was eine SPÖ-geführte Regierung sofort umsetzen würde". Vorab gibt es aber nur Überschriften, konkrete Maßnahmen des "Aktionsprogramms" sind - bis auf die Forderung zum Thema Teuerung - nicht überliefert.