SPÖ will frühestens im Oktober wählen

Sonntag, gegen 12.30 Uhr: Vor dem Gartenhotel Altmannsdorf in Wien-Meidling fahren mehrere Limousinen vor. Bundeskanzler Christian Kern hat hier alle namhaften SPÖ-Politiker des Landes zusammentrommelt. Der Termin wurde nicht publik gemacht. Man will in Ruhe konferieren.

Nacheinander treffen die Landeschefs, die Minister, Klubobmann Andreas Schieder, Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler, ÖGB-Präsident Erich Foglar, FSG-Chef Wolfgang Katzian und AK-Boss Rudolf Kaske ein. Die roten Spitzen setzen sich zusammen, um über die diffizile innenpolitische Lage zu beraten. Die ÖVP hat ja mit der Ansage pro Neuwahlen die Koalition aufgekündigt.

Etwa drei Stunden später verlassen die Bundes- und Landespolitiker demonstrativ entspannt und betont gelaunt das Hotel. "Relativ viel Aufwand für ein gutes Essen", scherzt Kärntens Landeschef Peter Kaiser im KURIER-Gespräch. Was wurde besprochen? "Wir haben nur bestätigt, was der Bundeskanzler angekündigt hat. Wir sind fürs Weiterarbeiten."

"Wir warten jetzt einmal auf die Gründung der Ich-AG Kurz", ätzt der steirische Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer, eine Stunde bevor die ÖVP nur wenige Kilometer entfernt zu ihrem Bundesvorstand zusammentritt.

Man habe sich in der Sitzung auf den Grundsatz "Arbeit vor Wahltermin geeinigt", erzählen SPÖler. Dass die Roten diese Strategie einschlagen, hat sich schon in den vergangenen Tagen abgezeichnet. Die SPÖ stellt sich als die Partei dar, die für das Land und das Volk arbeiten möchte – und versucht die ÖVP als diejenige Partei auszuschildern, die eben das verhindert. Wichtige Projekte, wie etwa der Mindestlohn von 1500 Euro, die Bildungsreform, die Arbeitsmarkt-Initiativen "Beschäftigungsbonus" & "Aktion 20.000" sowie die Abschaffung der kalten Progression könnten umgesetzt werden, würde die ÖVP nicht aus der Regierung abspringen. Die Volkspartei als Verhinderungspartei, lautet die Botschaft an die Wähler.

Hinter den Kulissen heißt es, man werde schauen, ob das, was ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer großmundig angekündigt hat, tatsächlich gilt. Der schwarze Staatssekretär hatte vergangene Woche erklärt, die ÖVP sei trotz Aufkündigung der Koalition bereit, die schon fast fertiggestellten Regierungsprojekte umzusetzen – etwa das Schulautonomiepaket oder den Beschäftigungsbonus.

Sollten sich die Schwarzen an ihre Ankündigung nicht halten, wollen Kanzler Kern & Co. auf Plan B umschwenken – mit allen Parteien im Parlament nach thematischen Überschneidungen zu suchen und mit wechselnden Mehrheiten doch noch das eine oder andere Vorhaben zu beschließen.

Wahl-Termin-Frage

Dass die Wahl noch zu verhindern ist, glaubt in der SPÖ freilich niemand. Auch der Bundeskanzler geht von einem Urnengang im Herbst aus – wobei die Sozialdemokraten einen Termin Ende Oktober/Anfang November präferieren würden, erfuhr der KURIER. Der frühest mögliche Termin ist aus aktueller Sicht der Roten der 8. Oktober. Man wolle nicht nur einige Projekte finalisieren, auch der Eurofighter-U-Ausschuss im Parlament solle nicht vorschnell abgedreht werden (und damit nicht nur Ex-SPÖ-Politiker befragt werden).

Sollte die ÖVP sich nicht kooperativ zeigen – und rasch eine Mehrheit abseits der SPÖ für einen Neuwahlantrag bekommen, werde man das eben hinnehmen, heißt es in der SPÖ. Oder wie der Steirer Schickhofer es formuliert: "Wenn man sich auf nichts einigt, können wir auch mit dem ’Plan A" selbstbewusst in den Wettbewerb gehen."