SPÖ vs. ÖVP: Bei 12-Stunden-Tag kollidieren die Weltbilder

Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP) betonte in seiner Rede vor dem Nationalrat, dass die Reform keine allzu große sei, man daher auch die Menschen nicht verunsichern solle. Auch für Jubelchöre sei kein Anlass, wiederholte er seine Aussagen der vergangenen Tage.

Der Regierungschef glaubt, dass sich viel an Aufregung beruhigen werde, wenn die Regel in Kraft sei und man sehe, dass vieles Behauptete nicht eintrete. So wie es jetzt keine 50-Stunden-Woche gebe, obwohl es diesen Maximalrahmen gebe, werde es dann auch keine 60-Stunden-Woche gebe.

Betont wurde vom Kanzler die Notwendigkeit, sich auch über eine gewisse Flexibilisierung dem globalen Wettbewerb zu stellen. Denn Österreich müsse wettbewerbsfähig bleiben, wenn man den Sozialstaat finanzieren wolle.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte in seinem Redebeitrag wiederholt, das Ziel der Novelle sei, die Entscheidungsrechte des einzelnen zu stärken. Dieser solle den Rechtsanspruch haben, über Mehrarbeit zu entscheiden und nicht der Betriebsrat über den einzelnen entscheiden.

 Im Sinne der Flexibilität müsse man moderne Rechtssysteme einrichten. Dies geschehe nun und dies ermögliche jenen, die länger arbeiten wollten, dies auch tun zu dürfen. Dabei gebe es eine "Freiwilligkeitsgarantie", betonte der FPÖ-Chef. Gleichzeitig finde eine Entkriminalisierung statt.

Die Anwürfe der SPÖ wies Strache zurück. Denn auch er fände es asozial, wenn tatsächlich ein erzwungener 12-Stunden-Tage ohne Überstunden und Zuschläge komme. Das sei aber eben nicht der Fall.

Zum Abschluss der Sitzung wurde schließlich ein Antrag von SPÖ und Liste Pilz abgelehnt, der gefordert hatte, umgehend mit den Sozialpartnern zu verhandeln und dann nach einer Begutachtung ein neues Gesetz vorzulegen. Auch alle anderen Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit.

Kritik von SPÖ-Sozialsprecher

Zuvor hatte Gewerkschafter und SPÖ-Sozialsprecher Josef in einer betont ruhig gehaltenen Rede die Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begründet. Sämtliche Arbeitsmediziner würden sagen, zwölf Stunden Arbeiten macht krank, sagte Muchitsch am Freitag im Parlament.

Wenn es schon darum gehe, noch mehr und noch flexibler arbeiten zu können, dann nur mit klaren Spielregeln, ohne Einkommensverlust und ohne, dass Gesundheit und Familie unter die Räder kämen. Dass durch die von der Koalition heute vorgelegte Freiwilligkeitsklausel etwas besser wird, glaubt Muchitsch nicht: "Wie oft wird man in der Praxis Nein sagen können?", fragte sich der Bau/Holz-Chefgewerkschafter. Letztlich sitze der Arbeitnehmer am kürzeren Ast.

Muchitsch ist insgesamt überzeugt, dass es keine Ausweitung der Arbeitszeiten brauche: "Die Wirtschaft kommt mit den bestehenden Regeln aus." Die Regierung ersuchte er, das Gesetz zurückzunehmen und unter Einbindung der Sozialpartner noch im Sommer eine konsensuale Lösung zu suchen.

Kanzleramtsminister Gernot (ÖVP) wies diese Kritik an den Arbeitszeitplänen der Regierung aber zurück. Blümel vertrat Kurz bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der SPÖ. "Wir tun nichts anderes, als Probleme, die es derzeit in der Arbeitswelt gibt, zu lösen", sagte er.

Die Grundprinzipien blieben dabei unangetastet. Es gebe unverändert einen 8-Stunden-Tag und eine 40-Stunden-Woche und die Mehrleistungen würden weiter abgegolten.

Letztlich habe sich die Welt aber geändert und man müsse die rechtlichen Rahmenbedingungen an diese geänderte Arbeitswelt anpassen, "nicht mehr und nicht weniger". Schließlich habe es dazu auch lange Sozialpartner-Verhandlungen gegeben, die "leider" gescheitert seien.

SPÖ-Kritik an Blümel-Beispielen

Die Beispiele, die wählte, lösten in den Reihen der SPÖ lautstarkes Missfallen aus. Blümel sprach zum Beispiel von Universitätsassistenten, Dokumentarfilmern und Journalisten, die oftmals länger als acht Stunden am Tag arbeiten müssten.

Dass die Regierung keinen Kontakt mit der Arbeitnehmer-Vertretung will, wies Blümel zurück. Man pflege den ständigen Austausch mit Arbeitgebern wie Dienstnehmern und Zivilgesellschaft. Auf der Besuchergalerie protestierten allerdings Vertreter von Arbeitnehmern mit T-Shirts gegen den 12-Stunden-Tag.

Aufregung ist freilich nach Ansicht des Kanzleramtsministers gerade in roten Reihen nicht angebracht, habe doch etwa der Plan A des damaligen Kanzlers Christian Kern (SPÖ) bei der Gleitzeit dieselben Ziele verfolgt, wie sie nun die Regierung umsetze - und das gemäß den Positionen im Regierungsprogramm.

Empörung über Kurz-Verspätung

Nicht gerade ausführlich ging Blümel auf die Kritik der Bischofskonferenz ein, wonach vor einer Reform Kontakt mit dem Heiligen Stuhl wegen Störung der Sonntagsruhe aufgenommen werden müsse. Hier war von unterschiedlichen rechtlichen Auffassungen die Rede.

Dass es höhere Arbeitslosigkeit durch längere Arbeitszeiten geben wird, wies Blümel zurück, indem er AMS-Vorstand Johannes Kopf zitierte, der diese Gefahr nicht sieht.

Der Nationalratssitzung waren Proteste und Empörung der Opposition, vor allem der SPÖ, vorangegangen, weil Kanzler Kurz – der bis Freitag in Brüssel beim EU-Gipfel war – mit Verspätung zur Sitzung eintraf. Dass dies absehbar gewesen sei und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ( ÖVP) den 29. Juni absichtlich als Sitzungstag gewählt habe, war der Kernvorwurf der SPÖ.