SPÖ pocht auf Wahrheitspflichten und will Lügen unter Strafe stellen
"Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in einem Puls24-Interview. Weiters sagte Sobotka, der dem Ibiza-U-Ausschuss als Vorsitzender vorsteht: "Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet.“
Die Oppositionsparteien können dem Vorstoß nichts abgewinnen. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried nennt es ein "trauriges Schauspiel, für das Sobotka verantwortlich ist". Vieles, das zuvor in der Demokratie selbstverständlich gewesen sei, werde von der ÖVP "sukzessive aufgekündigt".
"Lizenz zum Lügen"
Vom zweithöchsten Amt der Republik Österreich erwartet sich Leichtfried ein "klares Bekenntnis zum Parlamentarismus und klare Worte, wenn die Regierung rote Linien überschreitet". Für den SPÖ-Klubvize macht sich Sobotka "zum Pflichtverteidiger von Kurz". Sobotka will, so Leichtfried, "Ministern die Lizenz zum Lügen geben". Der Nationalratspräsident verdiene sich mit seinem Wahrheitspflicht -Vorstoß den "goldenen Pinocchio".
"Wahrheitspflicht ist unabdingbar"
Die SPÖ plädiert daher für eine Änderung von §288 im Strafgesetzbuch. Geht es nach der Sozialdemokratie, so soll im Untersuchungsausschuss als auch im Rechnungshofkontrollausschuss als auch im kleinen Untersuchungsausschuss die Wahrheitspflicht gelten. Lügen soll dem gemäß strafbar werden. Ein entsprechender Antrag soll demnächst eingebracht werden.
Warum diese Änderung notwendig ist, das führt SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zudem ins Treffen. Anlässlich des kleinen U-Ausschusses und der Diskussion um den Finanzrahmen von 200 Millionen Euro bei der Impfstoff-Beschaffung sieht Greiner die "Wahrheitspflicht als unabdingbar" an.