Grundstück-Deals: ÖVP schickt Andreas Babler offenen Brief

Die "Öffentlichkeit", so endet der knapp eine Seite lange Brief von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker an SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler habe ein "Recht auf Antworten". 

Antworten auf einige und vor allem unterschiedliche Themen, die Stocker eine Woche vor dem Bundesparteitag der SPÖ in Graz, von Babler wissen will. Beginnend mit den sogenannten Grundstück-Deals. Zur Erinnerung: Im September wurde u.a. publik, dass SPÖ-Funktionäre Grundstücke vor Umwidmungen kostengünstig gekauft haben, die nun im Wert massiv gestiegen sind. 

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Der ÖVP-Generalsekretär schreibt einleitend, Babler habe nach Bekanntwerden der Vorwürfe ein Versprechen abgeben, für Aufarbeitung und Konsequenzen zu sorgen. Seither sei aber nichts geschehen. Es sei indes Bablers Aufgabe als Parteichef, so Stocker weiter, "Ihre Genossen zur Verantwortung zu ziehen". 

Der ÖVP-Politiker will wissen, wer zu welchem Zeitpunkt Informationen "über künftige Aufwertungen der erworbenen Grundstücke gehabt hat" und, ob sich "SPÖ-Funktionäre dadurch bereichert haben und wenn ja, in welcher Höhe". 

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Abseits von den Grundstück-Deals sind in dem einseitigen Brief noch zwei weitere Fragen angeführt. Ob umstrittener Postings der Sozialistischen Jugend (SJ) vermisst Stocker eine "persönliche Stellungnahme" seitens des Parteichefs. Überdies soll die SPÖ nach Dafürhalten der ÖVP erklären, ob die SPÖ entgeltliche oder unentgeltliche Leistungen des Meinungsforschungsinstitutes Sora bezogen hat.