"Schwachsinn": SPÖ geißelt ÖVP wegen Vorstoß zur 41-Stunde-Woche
Von Josef Gebhard
Man kann sich gut vorstellen, wie sich die Genossen in der SPÖ-Parteizentrale dieser Tage die Hände reiben. Mit ihrer verunglückten Kommunikation zur Forderung der Industriellenvereinigung (IV), die Wochen-Arbeitszeit auf 41 Stunden zu erhöhen, hat die ÖVP den Roten eine Steilvorlage geliefert.
Zunächst hatte sich Europaministerin Karoline Edtstadler als Reaktion auf den IV-Vorstoß ebenfalls für eine Arbeitszeit-Verlängerung ausgesprochen, um nur kurz danach zurückzurudern. Am Mittwoch versuchte Kanzler Karl Nehammer die Debatte zu beenden: Die 41-Stunde-Woche komme „fix nicht“.
Zu spät: Die SPÖ will sich diesen aufgelegten Elfmeter nicht mehr nehmen lassen: „Wir werden das Thema weiter trommeln“, kündigt Sozialsprecher Josef Muchitsch an. „Denn es ist nicht sicher, dass es vom Tisch ist.“
SPÖ: Österreicher arbeiten schon 41,7 Stunden
Für den Spitzengewerkschafter sei die Idee der 41-Stunden-Woche schlichtweg ein „Schwachsinn“. Sie bedeute nichts weiter, als ohne Lohnausgleich länger zu arbeiten. „Fakt ist: Laut Eurostat arbeiten die Österreicher jetzt schon – umgerechnet auf Vollzeitäquivalente – 41,7 Stunden pro Woche. Es gibt in Europa kein Land außer Griechenland, wo länger gearbeitet wird.“
Muchitsch spricht von einem „Lohnraub per Gesetz“, die ÖVP habe sich demaskiert. Der Vorschlag würde einen Verlust von 7,8 Prozent oder zwölf Milliarden Euro bei den Jahreseinkommen bedeuten. „Der damit verbundene Verlust an Kaufkraft wäre ein enormer Schaden für die Wirtschaft.“
"ÖVP will Daumenschrauben enger anziehen"
„So ein Sager passiert einer Ministerin nicht unabsichtlich“, ist Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim überzeugt und erinnert an die von der türkis-blauen Regierung eingeführten Möglichkeit zum Zwölf-Stunden-Tag. „Die ÖVP will für die Arbeitnehmer die Daumenschrauben enger anziehen.“
Besonders pikant für Seltenheim: Edtstadler sei auch Vizechefin der türkisen Arbeitnehmervertreter-Vereinigung ÖAAB. „Schade dass die AK-Wahlen schon vorbei sind. Für den türkisen FCG wäre das ein guter Wahlslogan gewesen: ,Mehr arbeiten für weniger Geld´“, ätzt der rote Parteimanager.
Die SPÖ kontert nun mit ihrer seit Monaten getrommelten Forderung nach einer Arbeitszeit-Verkürzung: In den vergangenen Jahren sei die Produktivität gestiegen. Die Unternehmen hätten davon profitiert, nicht aber die Arbeitnehmer.
„Deshalb fordern wir eine Vier-Tage-Woche“, sagt Seltenheim. Schrittweise soll die Arbeitszeit verkürzt werden. Und weiter: „Wir werden alles tun, um eine Schreckenskoalition aus ÖVP und FPÖ zu verhindern.“
ÖVP: "SPÖ-Desinformationskampagne"
Die Antwort der ÖVP ließ nicht lange auf sich warten: "„Die SPÖ will mit einer Desinformationskampagne zur Arbeitszeit davon ablenken, dass sie in Wahrheit keine Arbeitnehmerpartei mehr ist - sondern die Partei derer, die nicht arbeiten", so der türkise Generalsekretär Christian Stocker. "Sie vertritt nicht mehr Interessen der Arbeitnehmer, sondern macht Politik für mehr Sozialhilfe, Mindestsicherung, Arbeitslosenunterstützung und höhere Steuern. "
Mit der ÖVP werde es kein Anheben der Regelarbeitszeit auf 41 Stunden geben. Vielmehr stehe man dafür, "Teilzeitbeschäftigten durch Maßnahmen, etwa mit flächendeckendem Zugang zu Kinderbetreuung, eine Vollzeittätigkeit zu ermöglichen und durch Anreize - wie im Österreichplan festgehalten - auch mehr Menschen dazu zu motivieren."