Muchitsch steht hinter Babler, Babler steht weiterhin links

Wenigstens ist Andreas Babler das Scherzen noch nicht vergangen: „Ich stehe links, Beppo“, raunt der SPÖ-Chef seinem Sozialsprecher Josef Muchitsch zu, als die beiden am Dienstag vor die wartenden Journalisten traten. Thema der Pressekonferenz: Sichere Pensionen.

Der Termin entbehrte nicht einer gewissen Brisanz. Hat doch zuletzt der mächtige Gewerkschafter Muchitsch die in seinen Augen zu linke Ausrichtung Bablers in einem Interview offen kritisiert und vom Parteichef gefordert, sich wirtschaftsfreundlicher zu positionieren. Der nächste und bisher wohl heftigste Querschuss aus den eigenen Reihen, den sich Babler zuletzt gefallen lassen musste.

Nach einer internen Aussprache waren beide am Dienstag um Kalmierung bemüht: „Das Thema wurde höher gekocht, als es tatsächlich war“, antwortete Babler auf entsprechende Journalistenfragen. „Wir stehen heute Seite an Seite als Anwälte für die vier Millionen unselbstständigen Erwerbstätigen.“

Klare Kante?

Vor wenigen Tagen hatte er noch in Richtung Muchitsch gemeint, dass sich manche Genossen wohl noch nicht daran gewöhnt hätten, dass er als neuer Obmann klare Kante zeigen wolle.

Eine klare Kante ließ Muchitsch, der vor wenigen Tagen noch so wortreich gegen Babler ausgeritten war, am Dienstag vermissen: „Ich bedauere, wie die Aussage angekommen ist“, sagte er knapp. Die Frage, warum er diese über die Medien und nicht intern ausgesprochen habe, ließ er unbeantwortet: „Das Thema ist erledigt.“

Bereits davor hatte Muchitsch in Ö1 beteuert, seine Kritik sei eher als „Appell“ zu verstehen. Er stehe jedenfalls hinter Babler.

Sichere Pensionen

Gesprächiger gab sich das rote Duo naturgemäß zum eigentlichen Thema des Termins: Analog zum Recht auf ein leistbares Leben will die SPÖ auch das gesetzliche Pensionssystem in die Verfassung schreiben, um es vor Eingriffen und Privatisierungsversuchen zu schützen.

„Häufig wird der Eindruck erweckt, das staatliche Pensionssystem sei nicht mehr finanzierbar. Doch das ist falsch“, betonte Babler. Laut „Ageing Report 2021“ der EU-Kommission würden die staatlichen Ausgaben für die Pensionen bis 2070 nur um 0,5 Prozent des BIP ansteigen.

Frauen unterstützen

Handlungsbedarf gebe es aber genug. Allen voran bei den Frauen, die 40 Prozent weniger Pension als die Männer erhalten würden. Schuld sei die große Zahl an Frauen, die Teilzeit arbeiten würden. Der flächendeckende Ausbau kostenloser ganztägiger Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr soll Abhilfe schaffen.

Muchitsch sprach sich gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters aus. Dies würde nur zu einer noch größeren Zahl von Menschen führen, die Abschläge hinnehmen müssten, weil sie vorzeitig in Pension gehen. Wichtiger sei es, etwa durch Gesundheitsförderung dafür zu sorgen, dass die Menschen länger im Job bleiben.

Weiters soll laut SPÖ-Plänen die Pflege als Schwerarbeit anerkannt werden.