Zwergenaufstand im SPÖ-Klub: Burgenland-Mandatare wollen Doskozil-Linie vertreten
Nach dem internen Machtkampf in der SPÖ beziehen nun die beiden burgenländischen Mandatare im SPÖ-Parlamentsklub Position: Maximilian Köllner und Bundesrat Günter Kovacs betonen, dass sie auf Bundesebene weiterhin die Linie des burgenländischen Landesparteichefs Hans Peter Doskozil vertreten werden.
Jetzt gehe es aber darum, auf Sachebene zu diskutieren, erklärten sie bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.
Köllner, der neben Christian Drobits die burgenländische SPÖ im Nationalrat vertritt, verwies darauf, dass er im Jänner einmal gegen die Klublinie gestimmt habe, es ging damals um Corona-Testungen und er habe damit nicht für Freude gesorgt. Sollte er mit der strategischen Ausrichtung nicht einverstanden sein, wolle er sich auch in Zukunft kein Blatt vor den Mund nehmen, so der Abgeordnete.
Über die inhaltliche Positionierung der SPÖ soll nun aber intern diskutiert werden: "Alle in der Partei sind in der Pflicht." Auch die Medien sollen den Fokus auf das Wesentliche richten, "die Versäumnisse der Kurz-Regierung, wo ein Skandal dem nächsten folgt", meinte Köllner.
"Schockiert über die Äußerungen"
Kovacs betonte, in der Länderkammer "immer die Linie des Landeshauptmanns zu vertreten", zumal das Burgenland bei vielen Themen wie etwa der Pflege oder dem Klimaschutz Vorreiter sei.
Konkret auf den Konflikt zwischen Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner und Doskozil angesprochen, erklärte er: "Ich war schon ein bissl schockiert über die Äußerungen, dass wir einen ehemaligen Hoffnungsträger hatten. Das ist für mich überhaupt nicht in Ordnung." Der Landeshauptmann könne sich aber darauf verlassen, dass die Burgenländer im Bundesrat "immer loyal" sind.
Die zwei Abgeordneten zogen am Freitag Bilanz über das Arbeitsjahr 2020/21. Köllner hob dabei etwa seine Initiativen gegen die Anbindung der russischen Breitspurbahn an Österreich hervor. Außerdem pochte er auf Informationen zur Verlängerung der Süd-Ost-Autobahn A3: "Die Gemeinden wollen Klarheit haben, was da jetzt passiert."
Kovacs verwies auf die von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigte Evaluierung der Bauprojekte und ortet hier erste Brüche in der türkis-grünen Koalition. Bei einem Entschließungsantrag dazu am Donnerstag in der Länderkammer habe nämlich eine Vorarlberger ÖVP-Mandatarin für die nötige Stimmenmehrheit der Opposition gesorgt, so Kovacs.