SPÖ gibt sich 90 Minuten für ein präziseres Migrationsprogramm

Ob es am zeitgleichen Donauinselfest liegt oder an der Fußball-EM, ist nicht überliefert. Gerade einmal eineinhalb Stunden hat die SPÖ heute, Samstag, für ihre Arbeitsgruppe einberaumt, in der sie ihren Kurs in den Bereichen Asyl, Migration und Integration nachschärfen will.

Die Forderung danach war nach dem schwachen Abschneiden der Roten bei der EU-Wahl parteiintern wieder lauter geworden, hat doch das Thema Migration bei der Wahl eine wichtige Rolle gespielt.

Kaiser-Doskozil-Papier

Allein schon wegen der Kürze der Sitzung ist keine fundamentale Neupositionierung der SPÖ bei dem für sie traditionell sehr schwierigen Thema zu erwarten. Das sei aber auch gar nicht geplant, betont eine Sprecherin. Vielmehr gehe es um eine Präzisierung des bereits 2018 von den beiden Landeshauptleuten Hans Peter Doskozil und Peter Kaiser erstellten Positionspapiers. Als Diskussionsgrundlage wird den Teilnehmern der Arbeitsgruppe ein dreieinhalbseitiges Papier vorgelegt, das unter dem Motto „Menschlichkeit und Ordnung“ steht. Darin werden sechs Punkte aus dem Kaiser-Doskozil-Papier konkretisiert. Es wurde dem KURIER zugespielt. Die Details:

• Verteilung Die gerechte Verteilung von Asylwerbern auf alle EU-Mitgliedsstaaten soll mit Sanktionen durchgesetzt werden. Dies würde 75 Prozent weniger Asylanträge in Österreich bringen. 2023 hätte es demnach nur mehr 16.164 statt 59.232 gegeben.
• Verfahren Die Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen abgewickelt werden. Und zwar in EU-Auslandsvertretungen oder Botschaften. „Flucht aus rein wirtschaftlichen Gründen ist kein Asylgrund“, heißt es im Papier.
• Rückführung Menschen ohne Asylgrund oder Aufenthaltsgenehmigung sollen rasch zum Verlassen des Landes aufgefordert werden. Vor allem der Abschluss von Rückführungsabkommen mit als sicher eingestuften Drittstaaten soll „zügig vorangetrieben werden“.
• Integration Die SPÖ sieht Arbeit als wichtigsten Hebel für gelingende Integration. Eine Möglichkeit sieht man in Anreizen für Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich, wobei es nicht zu Lohn- und Sozialdumping kommen dürfe. Man bekennt sich zum Recht auf Familiennachzug, dieser müsse aber mit mehr Personal an den Schulen einhergehen.
• Frauenrechte Beim Personalassessment im Zuge des Integrationsvertrags soll mehr auf die Bedürfnisse der Frauen eingegangen werden. Da sie als Multiplikatorinnen der Integration wirken, sei ihre Emanzipation essenziell.
• Sicherheit Um radikale Agitatoren dingfest zu machen, seien mehr Polizisten notwendig, und zwar mindestens 4.000 zusätzliche Beamte.

Nach der Tagung wird Parteichef Andreas Babler gegen Mittag die Ergebnisse präsentieren.