Spindelegger drängt auf Reform

Die Bürger verlangen zu Recht, dass auch symbolhaft gespart wird“, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger im Februar. Er verkündete damals, dass der Nationalrat im Zuge des Sparpakets verkleinert wird. Aus dem symbolhaften Beitrag (fünf Millionen Euro) wird aber nichts.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bestätigte einen KURIER-Bericht – und fügte hinzu: „Ich hatte nie viel Freude mit diesem Zuruf von außen.“ Spindelegger meinte am Montag dazu: „Jeder muss seinen Beitrag zum Reformpaket leisten. Wir werden weiter auf eine Verkleinerung drängen, aber das Vorhaben scheitert derzeit an der Opposition.“ Die Bundesregierung werde ab der nächsten Periode jedenfalls verkleinert. Im Kanzleramt hieß es, die Parlamentsverkleinerung könnte in der nächsten Legislaturperiode erneut auf die Agenda kommen.

Wer ist schuld daran, dass der Plan der Regierung nicht realisiert wird? Aus Sicht von SPÖ und ÖVP ist es die Opposition. Sie sei dagegen gewesen, den Nationalrat von 183 auf 165 Mandatare zu reduzieren. FPÖ und Grüne lehnen das ab, das BZÖ wollte nur 100 Abgeordnete.

Rot und Schwarz vergessen freilich, dass es auch in den eigenen Reihen viel Ablehnung gab. „Das schwächt die Demokratie“; das sei „Populismus“, befanden SPÖ- und ÖVP-Mandatare im Februar. Selbst die Klubchefs, Josef Cap und Karlheinz Kopf, sagten damals, es seien mehr parlamentarische Mitarbeiter nötig, wenn es weniger Abgeordnete gäbe.

Teurer Bundesrat

Ob sich beim Bundesrat etwas ändert, ist offen. Die Regierung hatte im Februar angekündigt, die Länderkammer zu verkleinern (von 62 auf 56 Mandatare). Prammer sagte am Wochenende, es gebe Vorschläge, die seien aber „unausgegoren“. Cap spielt den Ball an die Länder weiter: „Der Bundesrat wird von den Ländern beschickt, es hängt also davon ab, wie die Diskussion bei denen läuft.“

Mehrere Landeshauptleute sind dafür, Landtagsabgeordnete in die Länderkammer zu entsenden. Das würde viel Geld sparen. Die 62 Bundesräte kosten die Steuerzahler derzeit je 4080 Euro brutto im Monat – rund 3,5 Millionen Euro im Jahr.

Der Reflex der Politiker, bei Sparpaketen auch an die eigene Kaste zu denken, ist ja grundsätzlich nicht schlecht. Aber mit der Entscheidung der Bundesregierung, den Nationalrat zu verkleinern, wurde unsere Verfassung einfach auf den Kopf gestellt. Das passiert ja sonst auch, wenn die Spitzen von SPÖ und ÖVP etwas beschließen und der Gesetzgeber nur mehr die Kompromisse der Regierung umsetzt. Aber als man dem Parlament im Februar ausrichtete, seine Verkleinerung sei beschlossene Sache, hat es die Regierung übertrieben.

Schlimm genug, dass sich damals die Klubchefs von SPÖ und ÖVP nicht wehrten. Und so wurde diese Sparidee einfach auf gut österreichisch zu Tode administriert. Die Parlamentsparteien konnten sich auf eine Reduktion nicht einigen, also wird sie nicht kommen. Damit wurde wieder eine Chance vertan. Denn der Bundesrat in der heutigen Form nützt niemandem, außer den 62 Damen und Herren, die sich ein nettes Zubrot verdienen. Eine Länderkammer, bestehend aus den wirklich Mächtigen, den Landeshauptleuten, wäre billiger und effizienter.

Vor allem aber wurde die dringend notwendige Reform unseres Wahlrechts wieder vertan. Ein Gesetzgeber, der sich nicht aktiv dagegen wehrt, dass in seine Belange eingegriffen wird, besteht halt nicht aus selbstbewussten Frauen und Männern. Dafür brauchen wir endlich ein Persönlichkeitswahlrecht. Das deutsche System wäre schon einmal ein Anfang. Da hat die Hälfte der Abgeordneten ein Direkt-Mandat im eigenen Wahlkreis. Für die komplizierten Materien brauchen die Parlamentarier auch mehr Mitarbeiter. Und ein paar Rhetorikkurse wären auch nicht schlecht.