Spesenaffäre: FPÖ Wien vernichtete Buchhaltung, Straches Belege sind noch da

Illegal ist es nicht, skurril aber allemal: Die Wiener FPÖ hat die Buchhaltung mehrerer Jahre vernichten lassen, berichtet der Standard nach gemeinsamen Recherchen mit dem deutschen Spiegel. 

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Zuge ihrer Ermittlungen in der Spesenaffäre gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Finanzreferentin der FPÖ, Ulrike Nittmann, einvernommen, heißt es in dem Bericht, der am Freitagabend online publiziert wurde. 

"Platzmangel"

Nittmann erzählte den Ermittlern, dass - angeblich aus Platzmangel - im Jänner 2022 wesentliche Teile der Buchhaltung vernichtet wurden. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hätten befunden, dass das Material "nicht mehr relevant" sei, erklärte sie. 

Ausnahme sind Papiere, die im Zusammenhang mit Ex-Chef Strache stehen und die für die Ermittlungen nützlich sein könnten. Strache wird ja vorgeworfen, Parteigelder missbräuchlich für private Zwecke genutzt zu haben. Ende 2019 wurde er dann in Folge der Ibiza-Affäre aus der Partei ausgeschlossen. 

Ermittelt wird mittlerweile aber auch gegen Landesparteichef Dominik Nepp und den EU-Abgeordneten Harald Vilimsky. In Summe stehen elf Personen im Verdacht, die - wenn sie sich schon selbst nicht am Parteivermögen bedient haben, derlei Verhalten gedeckt haben könnten. 

Aufbewahrungspflicht

Fragt sich nun: Darf man das? Laut Steuerrecht müssen solche Unterlagen sieben Jahre aufbewahrt werden - dieses gilt für politische Parteien aber nicht. Und im Parteiengesetz ist diese Frist erst im Juli 2022 verankert worden. 

Allerdings habe die FPÖ laut Standard in ihrer eigenen Bundesgeschäftsordnung verankert, dass man sich an der Sieben-Jahres-Frist orientiere. Finanzreferentin Nittmann sagte bei ihrer Einvernahme aus, ihr sei diese Regelung nicht bekannt. 

Auf Standard-Anfragen war keiner der Protagonisten bereit, zur Causa Stellung zu nehmen.