Spektakuläre Wende im Gerichtsstreit zwischen Fußi und Strache
Von Lukas Kapeller
Der turbulente Gerichtsstreit zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Politikberater Rudi Fußi ist vorerst zu Ende - das Urteil liegt aber noch nicht vor, sondern wird schriftlich ergehen. Fußi sagte zum KURIER allerdings unmittelbar nach dem Prozess, er sei „mehr als optimistisch“.
Und das kam so: Strache hatte Fußi wegen eines Fotos und dessen Interpretation geklagt. Fußi hatte auf Twitter ein Foto des FPÖ-Chefs geteilt, das ihn in einem Lokal zeigt, und kommentiert: "Strache beim gemütlichen Zusammensein mit Identitären-Kader". Auf dem Foto ist Strache unter anderem mit Identitären, also Mitgliedern der extremen Rechten Österreichs, zu sehen.
Strache behauptete: eine Fälschung, sein Gesicht sei hineinmontiert worden. Am Donnerstag kam es am Handelsgericht Wien zum „Showdown“ zwischen Fußi und Strache, der persönlich erschien.
Strache hatte den umtriebigen PR-Berater Fußi auf 5.000 Euro Schadenersatz und Unterlassung geklagt, ihn nicht mehr öffentlich in die Nähe von Identitären zu rücken.
Fußi: Eindeutige Beweismittel
Während des Prozesses sei die Strache-Klage aber „in sich zusammengebrochen", wie Fußi es ausdrückt. Denn seine Anwältin Maria Windhager habe eine ganze Fotoserie vorgelegt, die Strache in einem Lokal im steirischen Spielfeld mit mindestens zwei Identitären zeigt. „Eine Fotoserie, die eindeutig beweist, dass das Foto keine Fälschung ist“, erklärt Fußi.
Danach habe Strache eingeräumt, das Foto dürfte doch echt sein, schildert Fußi am Telefon amüsiert den Meinungswechsel des Vizekanzlers.
Strache kann sich doch erinnern
Der FPÖ-Chef nahm zwar den Fälschungsvorwurf zurück, Strache-Anwalt Michael Rami blieb aber bei einer modifizierten Klage auf Unterlassung und Schadenersatz. Die damalige Wertung durch Fußi, Strache weile beim „gemütlichen Zusammensein mit Identitären“ sei eine Kränkung gewesen. Es sei „unzulässig“, Strache vorzuwerfen, „dass er sich bewusst mit Identitären-Kadern getroffen hätte“.
Vor Prozessbeginn habe Strache vor Journalisten noch behauptet, das Foto müsse falsch sein, weil er nie dort gesessen sei, betont Fußi. Auch im Prozess sagte der FPÖ-Chef noch einmal: „Ich war nie in dem Lokal, kenne das Lokal nicht und auch die Personen nicht.“ Auf Nachfrage des Richters ergänzte er: „Wissentlich nicht.“
Nach dem Vorlegen der Fotoserie und dem Vorhalt des Richters konnte sich Strache schließlich doch erinnern. „Dann wird es sich um keine Fälschung handeln, aber ich habe kein gemütliches Treffen mit Identitären gehabt“, blieb Strache dabei.
Das brisante Foto
Aufgrund der vorgelegten Fotoserie ist Fußi, früherer Berater sowohl der SPÖ als auch des Teams Stronach, aber nun in „bester Laune“ in Erwartung des schriftlichen Urteils. Man habe im Prozess außerdem zahlreiche Artikel vorgelegt, die Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären nachweisen.
Strache räumte in der Verhandlung zwar ein, auf Facebook immer wieder Inhalte der Identitären geteilt zu haben. Das habe aber keine weitere Bedeutung, denn er teile vieles. Er verwies auch auf einen Parteibeschluss, dass Identitäre keine FPÖ-Funktion bekommen dürfen.
"Las Legas"
Das schriftliche Urteil wird voraussichtlich bis April oder Mai ergehen. Nicht nur Fußi, auch Strache und sein Anwalt zeigten sich nach der Verhandlung aber optimistisch. Denn Strache interpretierte die Fotoserie so, dass die Bilder eben keine Nähe zu den Identitären belegen würden, weil deren Mitglieder einige Plätze von ihm entfernt gesessen seien.
In Straches Büro verteidigt man auf Nachfrage des KURIER den Schnappschuss: „Der Vizekanzler sitzt mit vielen Leuten an einem Tisch, bei denen er nicht weiß, wer das ist.“ Und Straches Aussage, er sei nie in dem Lokal in Spielberg gewesen? Im Wahlkampf sei man beispielsweise „in zehn Wirtshäusern am Tag“, heißt es, da könne man sich nicht an jedes erinnern. Das dürfe man nicht überbewerten.
Auf dem Foto, um das es am Wiener Handelsgericht zunächst ging, sitzt Strache unter anderem am Tisch mit dem steirischen Identitären Patrick Lenart. Das Foto stammt aus dem Jahr 2015 und wurde im Lokal „Las Legas“ im steirischen Grenzort Spielfeld gemacht.
Auch innenpolitisch löste der skurrile Prozess bereits Reaktionen aus: Die SPÖ forderte Kanzler Sebastian Kurz auf, Strache wegen dessen „besserer Beziehungen zu Rechtsextremen als zur Wahrheit“ zu entlassen.