Sparpaket: ÖVP-Chef macht Druck

Michael Spindelegger ist bekannt für seinen höflichen Umgangston. Wenn der Vizekanzler sagt, dass er "langsam ungeduldig" werde, wie am Dienstag vor dem Ministerrat, dann wissen Polit-Beobachter, dass der ÖVP-Chef innerlich kocht – weil in den Verhandlungen für das Sparpaket nur wenig weitergeht.

Er wolle "endlich einmal hören, was geht und nicht, was nicht geht", schimpfte Spindelegger. Die Schelte war nicht nur an den Koalitionspartner gerichtet, sondern auch an Parteikollegen – wie etwa den oberösterreichischen Landeschef Pühringer, der das angestrebte Sparpotenzial bei den Förderungen via KURIER angezweifelt hatte: "Wer glaubt, dass hier Milliarden zu finden sind, der irrt."

Spindelegger entgegnete: "Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen." Doch wie die einzelnen Beiträge aussehen sollen, da scheiden sich die Koalitionsgeister. Dienstag Nachmittag wurde wieder intensiv verhandelt. Doch das Klima ist schlecht.

Dissens

Die ÖVP ist nach wie vor wegen der SPÖ-Forderung (im KURIER) nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer verstimmt. Für die Schwarzen ist das ein "No-go", wie Insider sagen.

Auch was die Förderungen betrifft, gibt es noch keine Einigung. Ein Zankapfel bleiben die Landwirtschaftssubventionen: Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) erklärte, er sei für Strukturreformen bereit, aber "einseitige Bauernopfer lehne ich ab".

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wollte zu all dem nichts sagen. Sie rauschte wortlos an den Journalisten vorbei. Auch im ORF -Radio wollte sie nicht – wie angekündigt – in der Sendung "Im Klartext" reden. Die Verhandlungen seien in einer "sensiblen Phase", lautete die Erklärung.

"Relativ optimistisch", dass das Sparpaket gelingen wird, gab sich Wirtschaftsminister Mitterlehner – aber nur, "weil die Alternative nicht vorhanden" sei. Mit "so einem Thema" könne man nicht in Wahlen gehen.