Dem Heer geht ab Herbst der Sprit aus

Dass das Bundesheer "auf Zeit mit diesem Budget nicht mehr finanzierbar" sei, verlautbarte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schon vor mehreren Wochen. Er gab dem Generalstab den Auftrag, die Auswirkungen der Einsparungen zu analysieren. Das Ergebnis ist alarmierend: Ab Herbst kann nicht einmal mehr die Benzinrechnung bezahlt werden.

Das Bundesheer hatte schon bisher keinen Spielraum mehr. Bei einem Gesamtbudget von 1,948 Milliarden Euro gehen 1,3 Milliarden für Personalkosten drauf. Der Investitionsbereich wurde heuer auf null gesetzt. Das bedeutet, dass nicht einmal mehr eine abgebrochene Zeltstange ersetzt werden kann. Keine Hoffnungen gibt es auch für Bauprojekte wie in der Kaserne Melk. Dort verrottet nun teures Pioniergerät, weil die Garagen fehlen.

In Gefahr ist aber auch die Black-Hawk-Hubschrauberflotte. Es müsste dringend ein Update beim Hersteller Sikorsky im Umfang von 50 bis 80 Millionen eingeleitet werden. Sonst sind die Hubschrauber ab dem Jahr 2018 nachtblind, und spätestens 2020 verlieren sie die Flugzulassung. Geld dafür ist aber nicht in Sicht.

Finanzloch

Trotz des Verzichtes auf Investitionen tut sich aber dieses Jahr erstmals auch eine Finanzierungslücke von 355 Millionen auf. Das schlägt sich unmittelbar im laufenden Betrieb nieder.

Ab Herbst kann das Heer mit den vorgesehenen Mitteln seine Treibstoffrechnungen nicht mehr zahlen. Und das, obwohl die Fahrzeugflotte ohnehin dramatisch verkleinert wird. Größere Reparaturen werden bei den Fahrzeugtypen Pinzgauer und Puch-G nicht mehr durchgeführt, weil die Ersatzteile zu teuer sind. Die Fahrzeuge werden ausgeschieden.

Schon jetzt kann etwa die 7. Jägerbrigade in Klagenfurt nur mehr wenige Kompanien mit Fahrzeugen transportieren. Die Folge: Die Soldaten müssen zu Fuß gehen. Es entstehen wieder "Fußtruppen" wie zu Napoleons Zeiten. Das wird sich nach Erkenntnissen der Generalstäbler auch auf den Einsatz auswirken. Wohl wird das Bundesheer wie bisher in den Hochwassereinsatz gehen, aber in der Anfangsphase nur mit einem Fünftel der Kräfte. Der Rest der Truppe kommt später, weil zivile Autobusse angemietet werden müssen.

Reine Makulatur seien daher auch die Versprechen der Politik, den Grundwehrdienst und die Miliz attraktiver zu machen.

Überstandpersonal

Apropos Einsatz: Per Ministerratsbeschluss verliert das Bundesheer 400 Planposten an Polizei, Finanz und Justiz. Und zwar jene Posten, auf denen die jungen, einsatzfähigen Soldaten sitzen. Dem Heer bleibt nur das sogenannte "Überstandpersonal" – ältere Jahrgänge, die man nicht mehr in den Einsatz schicken kann. Auch die Planposten der Spezialisten für Cybersecurity sollen wegfallen.

Ein Licht am Horizont ist nicht in Sicht. Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums: "Die Einschnitte sind sehr schmerzhaft, aber es führt kein Weg daran vorbei." Heute will eine Plattform der wehrpolitischen Organisationen auf die "Demontage des Bundesheeres und die damit verbundene Bankrotterklärung der Wehrpolitik in Österreich" aufmerksam machen.