LH Kaiser: "Es gibt Handlungsbedarf"
Betont sachlich reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die rot-blaue Koalition im Burgenland. "Ich maße mir nicht an, zu beurteilen, ob es gut oder schlecht ist. Es liegt an Hans Niessl, das Risiko abzuschätzen", sagte er zum KURIER.
Für ihn persönlich sei aber klar, dass "eine Koalition mit der FPÖ nicht denkbar ist". In Kärnten gebe es schließlich genug negative Erfahrungen mit der Vorgangsweise und der Arbeit der Freiheitlichen. Allerdings: "Eine partielle Zusammenarbeit mit der FPÖ in einzelnen Bereichen kann es aber geben. Eine Koalition ist aber mehr als partielle Zusammenarbeit."
Dass Rot-Blau im Burgenland zu massiven inneren Turbulenzen in der SPÖ geführt habe, bestreitet Kaiser gar nicht. "Es gibt Probleme." Und diese seien "sehr rasch" in den höchsten Parteigremien zu besprechen. Es muss eine neue Standortbestimmung auf Bundesebene geben, welche Konsequenzen die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland hat. Es geht um die Frage: Wie geht es weiter?" Kaiser betont, dass "die SPÖ eine neue Perspektive braucht. Es gibt Handlungsbedarf. Und es muss einen stärkeren Dialog untereinander geben", appelliert er an die Genossen.
Von einer Personaldebatte oder den Ruf nach einem Rücktritt von Parteichef Werner Faymann hält er nichts. "Politische Probleme kann man nicht über Personalfragen lösen." Dezidiert stellt er fest: "Bei einer Personaldebatte mache nicht mit."
Identitätsstiftend
Könnte durch das Burgenland-Beispiel und die zahlreichen SPÖ-Wahlniederlagen in den vergangenen Jahren – Kärnten ist durch den Wahlsieg von Peter Kaiser für die Sozialdemokraten eine positive Ausnahme – die Partei auch auf Bundesebene für die FPÖ offen werden?
"Derzeit gibt es in der SPÖ eine sehr, sehr breite Mehrheit gegen ein koalitionäres Bündnis mit der FPÖ. Die absolute Abgrenzung zu den Freiheitlichen ist seit Franz Vranitzky ein identitätsstiftendes Merkmal der SPÖ auf Bundesebene. Und ich kann das sehr gut nachvollziehen", analysiert der Kärntner Landeshauptmann.
Auch die Jungen in der Partei würden diese Linie vertreten. Und bei einem Bundesparteivorstand könnte diese Position der klaren Abgrenzung gegenüber den Blauen bekräftigt werden.
Auf die Frage, ob sich die SPÖ stärker zu Fragen der Flüchtlingspolitik engagieren sollte, unterstreicht Kaiser die Bemühungen, Lösungen zu finden. "Von Zeltlagern oder von Kasernen als Quartier für Flüchtlinge halte ich nichts. Hier muss mehr auf EU-Ebene passieren."