Sozialleistungsbetrug: 50 Millionen Euro Schaden

Zwischen Juli 2018 und Juni 2021 wurden insgesamt 8.584 Fälle von Sozialleistungsbetrug zur Anzeige gebracht, die  Schadenssumme belaufe sich auf über 50 Millionen Euro – das geht aus der Drei-Jahres Bilanz der Task Force gegen Sozialleistungsbetrug hervor.

Die Task Force hat im Juli 2018 ihre Arbeit aufgenommen und mit Juli 2020 ihre zweijährige Projektphase abgeschlossen. Bis dahin wurden die Grundlagen erarbeitet und der Austausch mit anderen Institutionen und Behörden ausgebaut. Seit heuer wird der Sozialleistungsbetrug neben den Verantwortlichen in den Landespolizeidirektionen auch schrittweise auf Bezirksebene durch die Kriminaldienstreferenten mit Unterstützung der Fremden- und Grenzpolizeilichen Bediensteten organisiert und koordiniert.

Die Varianten des Sozialleistungsbetrugs seien laut  Innenministerium sehr vielfältig. Seit Projektbeginn seien mehr als 50 verschiedene Modi Operandi erkannt worden.

Die Task Force hat aufgrund des starken Anstiegs der Fallzahlen einen Masterplan 2021 erstellt, der bereits in Umsetzung ist. In diesem ist unter anderem die verstärkte Zusammenarbeit mit der Justiz und diversen auszahlenden Stellen, wie beispielsweise der Pensionsversicherung oder den Finanzbehörden vorgesehen. Auch die internationale Zusammenarbeit nimmt eine wichtige Rolle ein. Um diese zu verbessern wird mit dem Bundeskriminalamt Wiesbaden eng zusammengearbeitet. 2021 sind zudem zahlreiche bundesweite Schwerpunktaktionen geplant.

„Die Zusammenarbeit mit den nationalen Finanzbehörden, aber auch die internationale Vernetzung, wie zum Beispiel mit dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Effizienz der Ermittlungen“, erklärt Innenminister Karl Nehammer. Er will die Taskforce Sozialleistungsbetrug in Zukunft personell verstärken.