Sondersitzung nach Kurz-Rücktritt: Rufe nach Handy-Löschverbot für Amtsträger
Die für Transparenz einstehende Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) und die NEOS fordern wegen Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker - begonnen bei der Casinos-Affäre - ein Löschverbot für Handy-Daten von Amtsträgern der Republik. Dazu wäre eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. Bisher ist es nur strafbar, Beweismittel während Strafverfahren zu vernichtet.
Von den NEOS gibt es einen Initiativantrag fürs Anti-Lösch-Ansinnen.
Schon im Mai 2018 hatte ein ÖVP-Mitarbeiter - abgesegnet von Bundesgeschäftsführer Axel Melchior - den Account von Thomas Schmid samt der E-Mails gelöscht. Laut Akten der Staatsanwaltschaft dürften damals auch weitere 35 Accounts von ÖVP-Kandidatinnen und Mitarbeitern gelöscht worden sein, berichtete Ö1 am Dienstag. "Hätte man hier aufseiten des türkisen Systems Kurz nichts zu verstecken gehabt, hätte man nicht löschen müssen", mutmaßt NEOS-Politikerin Stephanie Krisper im Radio-Bericht. "Wo viel gelöscht wird, wird ja auch die zukünftige Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses oder auch von Ermittlern torpediert und das will man wohl auch erreichen."
Forderung nach Informationsfreiheitsgesetz
Zuletzt sagte ÖVP-Politikerin Gabriela Schwarz noch vor den neuesten Enthüllungen, als darüber gesprochen worden war, dass im ÖVP-Umfeld Hausdurchsuchungen drohten, ganz offen: "Fest steht, dass hier im Haus und auch im Umfeld nichts zu finden ist. Es ist nichts mehr da." Man sei "schon seit geraumer Zeit dazu übergegangen, datenschutzgerechte Politik zu machen, in regelmäßigen Abständen private Nachrichten, Besprechungsprotokolle, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, politische Strategien zu löschen. Aber natürlich die Dokumente, die wir von gesetzlicher Seite her verpflichtet sind aufzuheben, sind selbstverständlich im Haus vorrätig."
Es sei Gebot der Stunde, ein effektives Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen, das den Namen auch verdiene, so FOI am Dienstag. "Es gilt nicht nur, Amtsmissbrauch und Korruption in Zukunft zu verhindern, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen. Das geht nur mit echter Transparenz und echter öffentlicher Kontrolle", so FOI-Vorstand Mathias Huter in einer Aussendung. Ein neues Dokumentationsgesetz solle zudem Amtsträgern der Republik zur Nutzung beruflicher Kommunikationsgeräte verpflichten und das Löschen von Nachrichten auf offiziellen Geräten und Kanälen unter Strafe stellen.
Ein Transparenzgesetz wie das Informationsfreiheitsgesetz könne keine Nachvollziehbarkeit sicherstellen, wenn Amtsträger ihre Kommunikation über private Handys und Email-Konten führen dürfen, und Daten einfach ohne Konsequenzen vernichten können. "Vor allem Messenger-Apps oder Software mit 'Auto-Burn'-Funktion, wie sie zuletzt in Ministerien angeschafft oder angedacht worden sein sollen, seien daher ein absolutes No-Go im Verwaltungsbereich. Auch das Löschen beruflicher Terminkalender dürfe es in Zukunft nicht mehr geben", so FOI-Vorstand Mathias Huter.