„Hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut“: Sobotka verärgert über Rosenkranz
Von Martin Gebhart
Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war es in seiner Amtszeit immer sehr wichtig, dass das Parlament am Ring ein offenes Haus ist. Ein Zeichen dafür waren nicht nur die unzähligen Führungen durch das Hohe Haus, sondern auch zahlreiche Veranstaltungen.
Sein Nachfolger Walter Rosenkranz (FPÖ) will diese Linie so nicht fortsetzen. Im Interview mit dem KURIER erklärte er in der Vorwoche: „Bei aller Wichtigkeit der Öffnung möchte ich das Haus wieder an die Abgeordneten zurückgeben. Es ist weniger ein Veranstaltungslokal, es sollte auch kein Kunstmuseum werden. Es ist ein Ort der Gesetzgebung.“
Das ärgert den ÖVP-Mann, der nun die Politische Akademie seiner Partei leitet. Wenn Rosenkranz sage, das Parlament sollte kein Kunstmuseum sein, könne er grundsätzlich zustimmen. Aber die Kunst im Parlament sei ein wesentlicher Bestandteil des Hauses, das „selbst ein kunstgeschichtliches Juwel“ ist.
„Beschränkte Sicht“
Sie sei „Inspiration für die Vorausdenkenden“, so Sobotka. Und: Rosenkranz habe auf die Kunstgeschichte eine „beschränkte Sicht“. Außerdem sei die Kunst „wie bei jedem modernen Bau ein Teil des Gesamten“.
Dass Walter Rosenkranz die Veranstaltungen im Hohen Haus zurückfahren will, schmeckt dem Ex-Nationalratspräsidenten genauso wenig. Sobotka: „Die Abgeordneten werden von Menschen gewählt, deshalb ist es wesentlich, dass man möglichst viele Menschen ins Parlament bringt.“ Er habe in den vergangenen fünf Jahren nie das Gefühl gehabt, dass sich die Abgeordneten dadurch gestört gefühlt hätten. „Wenn man das Parlament wieder zusperren will, dann ist es nicht mehr mein Parlament.“
Sobotka wirft auch in die Diskussion, dass Walter Rosenkranz mit der „liberalen Demokratie nichts am Hut hat“. Das müsse so gedeutet werden, wenn der FPÖ-Politiker als ersten Gast den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einlädt.
Wolfgang Sobotka hält auch nichts davon, dass Rosenkranz darauf beharrt, den Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus zu übernehmen, „auch wenn er formal recht hat“. Aber: „Er weiß ganz genau, wie heikel das ist.“ Nicht zuletzt, weil er eben einer deutschnationalen Burschenschaft angehöre. Seine Forderung an ihn: Es solle sich für das, was er bisher in diesem Zusammenhang publiziert hat, entschuldigen.
Im Interview hatte Rosenkranz darauf verwiesen, dass er bereits im Präsidentschaftswahlkampf erklärt hat, dass er im Lichte neuer Erkenntnisse so manches anders geschrieben hätte.