Sicherheitspanne: Christlicher Fundamentalist platzt ins Parlament

Es sind die letzten Tage vor der 73-tägigen Sommerpause des Parlaments und die Tagesprogramme des Parlaments-Kehraus sind dicht gefüllt. Neben den etlichen Nationalratsabgeordneten fühlte sich aber offenbar auch ein anderer Mann dazu berufen, vor dem Parlament zu sprechen.

Während Abgeordneter Johannes Margreiter (Neos) am Wort war, setzte sich ein vermeintlich unbekannter Mann - zunächst völlig unbemerkt - auf die Regierungsbank und hob die Hand, um das Wort erteilt zu bekommen. Bei dem Mann handelte es sich um den Kärntner Mark Hanno Fessl, der bei der Bundespräsidentschaftswahl kandidierte.

Sicherheitspanne im Parlament

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) unterbrach die Sitzung. Fessl wurde ohne Widerstand hinausbegleitet. Zuvor durfte er aber offenbar noch ein paar Worte sagen. Weil das Mikrofon nicht eingeschalten war, konnte man ihn aber kaum verstehen. 

Anzeige wegen Ordnungsstörung*

In einem Video, dass der Mann auf Telegram gepostet hat und von Twitter-Nutzern weiterverbreitet wurde, nennt er weitere Details. Eigenen Angaben zufolge habe er eine Stunde im Nationalrat gesessen und sei unbehelligt zur Regierungsbank gegangen. Dort habe er sich auf Nehammers Platz gesetzt, die Hand gehoben und gesagt: "Es ist eine Schande, wie das Volk Österreich belogen wird. Sie sollen wieder umkehren zu ihren christlichen Wurzeln und Buße tun".

Außerdem sei er gerade von der Polizei verhört worden, bevor er wieder gehen konnte, weil er "nur von seinen Bürgerrechten Gebrauch gemacht hat", wie er sagt.* Gegenüber dem KURIER präzisiert Fessl: Er sei nicht "verhört", sondern maximal fünf Minuten befragt worden.

Laut Landespolizeidirektion Wien ist der Mann von der Haussicherheit aus dem Gebäude gebracht worden. Seitens der Polizei wurde eine Identitätsfeststellung durchgeführt und der Mann wurde wegen der Ordnungsstörung angezeigt, erklärt die Polizei Wien auf KURIER-Anfrage. 

Wie kommt ein Fremder in den Sitzungsaal

Wie der Mann an den Sicherheitskontrollen in den Sitzungssaal - konkret durch die Eingänge, die ausschließlich für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter sind - kommen konnte, ist derzeit noch nicht geklärt. Klar ist nur, dass es sich hierbei um eine Sicherheitspanne im Parlament handelt. 

Wie er unkontrolliert an den Sicherheitskräften vorbeikommen konnte, wisse er auch nicht, "Sicherheitscheck waren irgendwie ausgeschalten, keine Ahnung, warum die das nicht bemerkt haben."

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Wer hatte die Zugangsberechtigungskarte? 

Die Parlamentsdirektion aber hat eine Theorie: Auch während der laufenden Sitzungen des Nationalrats gebe es Besucherbetrieb. Grundsätzlich ist das Parlament aber in Zonen eingeteilt. Das heißt, es gibt für Besucher Zonen, in denen sie sich recht frei bewegen können, aber auch solche, in die man nur mit Zugangsberechtigungskarte hineinkommen kann. 

Der Sitzungsaal und die Flure davor sind nur mit Zugangsberechtigungskarte zu betreten. Die Parlamentsdirektion prüft nun, ob der Mann mit einer Person mithereingelassen wurde beziehungsweise schlicht mit hineingegangen ist, als der Berechtigte die Türen öffnete.

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*Update, 12. Juli 2023: In einer ursprünglichen Version des Artikels hieß es, der Mann habe behauptet, er seine eine Stunde von der Polizei verhört worden. Das ist nicht korrekt und wurde geändert.

*Update, 22.11. 2023: In einer ursprünglichen Version des Artikels lautete ein Zwischentitel, "Fundamentalistischer Christ, der lügt", weil dieser in seinem Video behauptet hatte, er sei von der Polizei gehen gelassen worden, weil er von seinen Bürgerrechten Gebrauch gemacht hat. Die Polizei hat diesen Mann aber wegen Ordnungsstörung angezeigt.