Selbstabwertung des Parlamentes

Und wieder grüßt das parlamentarische Murmeltier. Wieder einmal soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss durch die koalitionäre Mehrheit vorzeitig abgewürgt werden, weil anstehende Untersuchungsthemen aus Sicht der Parteien zu heikel und zu gefährlich werden.

Die schleichende Selbstabwertung des Parlamentes als Kontrollorgan der Regierung bekommt wieder einmal einen kräftigen Schub.

Gnadenlos nutzen SPÖ und ÖVP die tatsächlichen Schwächen und den Mangel an Souveränität der grünen Ausschussvorsitzenden Moser, um ein Scheitern des U-Ausschusses zu provozieren. Es ist ihnen völlig egal, dass damit die bisher durchaus respektable gemeinsame Leistung aller Fraktionen bei der Aufklärung zahlloser Missstände entwertet zu werden droht.

Interesse an möglichst viel bremsendem Schaum haben alle Fraktionen außer den Grünen. Blau-Orange muss peinliche Enthüllungen im Kapitel Kauf von Staatsbürgerschaften fürchten. Für die ÖVP lauern neue Gefahren in Zeugenaussagen zu den Telekom-Ostgeschäften und zusätzlich in noch nicht bekannten Akten zu Blaulicht- und BUWOG-Affäre.

Das größte Interesse an einem vorzeitigen Ende der Aufklärungen aber hat die SPÖ, deren Parteivorsitzender und Kanzler Faymann sich in der Inseratenaffäre längst in peinlicher Verlegenheit befindet.

Gekaufte mediale Unterstützung

Dass sich Faymann als Verkehrsminister mediale Eigenpräsentation und Unterstützung der Boulevard-Medien erkaufte, indem er denen Inserate um Hunderttausende Euro auf Kosten von ÖBB und Asfinag vermittelte, ist objektiv unbestreitbar und vielfach belegt.

Entgegen allen bisherigen Meldungen ist die Sache für Faymann und seinen besten Mann Staatssekretär Ostermayer auch juristisch noch nicht ausgestanden. Das Nachrichtenmagazin profil zitiert aus einer Weisung der Oberstaatsanwaltschaft an die untersuchenden Staatsanwälte strafrechtlich relevante Fakten mit der Analyse, dass man diese als "taugliche Missbrauchshandlung" im Sinne der Untreue ansehen könne.

Politisch käme die jetzt anstehende Klärung im U-Ausschuss jedenfalls äußerst ungelegen. Am Montag hätten die Zeugeneinvernahmen beginnen sollen, Faymann selbst war als Zeuge gefordert. Gerade am Sendetag des ORF-Sommergespräches, in dem sich der Kanzler gewiss als zupackender Staatenlenker und nicht als peinlich Beschuldigter präsentieren will.

Schauen wir einmal, ob ihm da der allzeit bestens präparierte Armin Wolf nicht in die Quere kommt.

Der polit-mediale Komplex Faymann- Österreich-Krone-Heute schreit entgegen allen Bremsmanövern aller Beteiligten nach einer umfassenden Klärung durch die Justiz und durch den U-Ausschuss.

Alles andere würde nicht nur das Parlament, sondern das gesamte politische System abwerten. Zugunsten der Straches und Stronachs und anderer Unglücksritter.

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