Sehr wenig Bewegung bei Alternativen zum Russengas

Die Erdgaslieferungen aus Russland wurden bisher von 80 Prozent vor Beginn des Ukrainekrieges auf nun knapp unter 60 Prozent reduziert. Unterm Strich heißt das, rechnet der politische Direktor der Neos, Lukas Sustala, vor, dass Österreich seit Ausbruch des Ukrainekrieges Anfang 2022 an Moskau rund 9,62 Milliarden Euro gezahlt hat. Im gleichen Zeitraum belief sich die Zahlung an die Ukraine auf 750 Millionen Euro.

Blutgeld

EU-Botschafter Martin Selmayr hatte dazu angemerkt, dass weiter für russische Lieferungen zu zahlen einer Mitfinanzierung des Krieges gegen die Ukraine gleichkomme – es sei gleichsam also „Blutgeld“. Selmayrs Sager hatte viel Kritik zufolge, entschuldigen wollte er sich dafür aber nicht.

Zudem läuft Ende 2024 das Gasdurchlieferabkommen zwischen der Ukraine und Russland aus. Derzeit bekommt die Ukraine noch (viel) Geld, weil auf ihrem Territorium zwei Gaspipelines russisches Erdgas nach Europa führen. Der Vertrag wird von der Ukraine nicht verlängert werden. Zwar versicherte vor wenigen Tagen die Ministerin für europäische Integration der Ukraine, Olga Stefanishyna, dass Österreich in „keine Versorgungskrise“ rutschen werde.

Den Neos reicht dieses Versprechen nicht. Karin Doppelbauer, Energiesprecherin der Neos im Parlament, meinte zum KURIER: „Selbst wenn die Ukraine zusichert, den Gasfluss nach Österreich auch nach 2024 aufrecht zu erhalten, ist es unverantwortlich, sich darauf zu verlassen. Es kann jederzeit einen Lieferstopp von russischer Seite geben oder ein weiterer Anschlag auf die Infrastruktur stattfinden. Seit Beginn des Angriffskriegs durch Russland gibt es nur Beteuerungen, dass es eine Diversifizierung von russischem Gas braucht. Passiert ist bis heute wenig, obwohl es in der Hand der Bundesregierung liegt, etwas zu tun.“

Zwei konkrete Projekte, wie auf russisches Gas verzichtet werden könnte, werden dabei immer genannt: Mehr Biogas aus heimischer Produktion und mehr Erdgas aus Westeuropa. Beide Projekte stocken derzeit:

Biogas Zäh verlaufen die türkis-grünen Verhandlungen für den Ausbau von heimischen Biogas-Anlagen. Ziel ist, bis 2030 rund 7,5 TWh (oder zehn Prozent des aktuellen Verbrauchs) des Erdgases durch Grüngas zu ersetzen. Der Grüne Energiesprecher Lukas Hammer wünscht sich hier von der ÖVP mehr Engagement und Tempo: „Wir brauchen langfristige Rahmenbedingungen zu Produktion von Grüngas hier in Österreich so wie wir das auch beim Ökostrom beschlossen haben. Ohne Importe oder Greenwashing.“

WAG-Loop So heißt ein 40 Kilometer langes Gaspipelineprojekt der Gas Connect Austria (GCA), mit der um 30 Prozent mehr Gas aus Deutschland importiert werden soll. Das Problem ist, dass der WAG-Loop nur eine Art Versicherung ist, falls kein Russengas mehr kommt. Die Energieministerin drängt auf einen raschen Bau, die GCA will zwar demnächst das UVP-Verfahren starten, den Bau aber erst, wenn klar ist, dass die projektierten 200 Millionen Euro Kosten auch zurückfließen. Da fehle die politische Entscheidung, betont die GCA.