Ticker zur Nachlese: Die erste Sitzung des neuen Nationalrats
Eine brisante Frage war schon zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Nationalrats geklärt: Norbert Hofer kehrt ins Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zurück. Die Grünen hatten mit der ehemaligen Uni-Rektorin Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin in Stellung gebracht, doch ÖVP, SPÖ und auch die Neos versprachen, Hofer als Kandidaten der drittstärksten Fraktion zu unterstützen.
Hofer bekam von 166 gültigen Stimmen immerhin 123 (74,1 Prozent), Blimlinger holte 34 Stimmen (20,5 Prozent). Neun weitere Stimmen entfielen auf andere.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt mit 87,7 Prozent im Amt, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kam auf 83,0 Prozent Zustimmung.
Schon am Dienstag hatten die Klubs ihre personellen Weichen gestellt. Die Klubobleute sind Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Herbert Kickl, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger.
In der ÖVP dürfte August Wöginger das Zepter übernehmen, wenn Kurz wieder Kanzler ist. Je nach Ergebnis der Regierungsverhandlungen stehen in der SPÖ Jörg Leichtfried und bei den Grünen Sigrid Maurer für die Klubübernahme bereit, falls die Parteichefs Minister bzw. Vizekanzler werden.
Beim Zustandekommen von Türkis-Blau II würde Hofer den Platz als Dritter Nationalratspräsident räumen, Herbert Kickl Klubobmann bleiben.
Blaue Forderung, blaue Überraschung
Am Mittwoch setzte FPÖ-Klubchef Kickl schon die erste parlamentarische Initiative. Er will eine Änderung der Geschäftsordnung: Das Parlament soll sich selbst die Frist von einem Jahr auferlegen, um Gesetze zu beschließen. Anträge sollen nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können.
Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Neos gingen ihrerseits mit einem Antragsbündel in den ersten Plenartag: Sie fordern Informationsfreiheit und umfangreiche Transparenzbestimmungen bei Parteifinanzen.
Für großes Interesse sorgte auch der erste Auftritt im Parlament von Philippa Strache. Die Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt keine Rede, obwohl ihr dies als freier Abgeordneter zugestanden wäre. Um 16 Uhr dann der Paukenschlag: Die FPÖ, die Philippa Strache schon nicht im Klub gewollt hatte, schloss sie auch aus der Partei aus.