"Schlag ins Gesicht": Türkische Kulturgemeinde warnt vor neuer Islampartei
Sie will "die religiösen Bedürfnisse und Rechte der Muslime in Österreich" sichern, fördern und wahren: die Islamische Partei Österreichs (IPÖ). Deshalb tritt die mit Sitz in Wiener Neustadt neu gegründete Partei Ende September bei der Nationalratswahl an. Muslime in Österreich sollen "bei der Ausübung ihres Glaubens" unterstützt werden.
Wiener Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) sprach von einem "völlig falschen Signal". Die Gründung der IPÖ zeige, "wie weit die Parallelgesellschaft bereits fortgeschritten ist". Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung sei bereits groß, so Schneeberger: "Gerade in so einer Situation, braucht es nicht auch noch Gruppierungen, die der Nährboden für Fanatismus sein können und noch mehr spalten, als zusammenzuführen."
Vizebürgermeister Rainer Spenger (SPÖ) betonte, dass in Österreich die Trennung zwischen Politik und Kirche gelte. "Der politische Islam ist abzulehnen und darf ebenso wenig Platz im Lande haben wie etwa ein politischer Katholizismus", so Sprenger.
Türkische Kulturgemeinde: "Unterlassen Sie das"
Noch deutlicher kommentierte am Montag die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) die IPÖ. Deren Gründung sei ein "Schlag ins Gesicht der Musliminnen und Muslime, die in Österreich seit Jahren dankbar eine freiheitlich-demokratische, rechtsstaatliche Grundrechtsordnung erleben und genießen", heißt es in einer Aussendung.
Es handle sich um eine "Alibi-Partei", die von einem autochthonen Österreicher geführt werde. Das widerspreche den Interessen der Muslime in Österreich, die eine strikte Trennung von Religion und Politik in Österreich forderten. Diese würden aus der Türkei und anderen muslimisch geprägten Ländern wissen, "was für ein katastrophales, korruptes, missbräuchliches System dort im Namen Gottes, des Propheten" ablaufe.
Schon heute würden "kritisch und oppositionell denkende Menschen aus der Türkei" in Österreich "verfolgt, verteufelt und verängstigt", heißt es. "Nicht zuletzt durch den Missbrauch einiger österreichischer Parteien und Institutionen. Unterlassen Sie das. Das ist Import und Kooperation mit klerikalem Faschismus aus dem Ausland in Österreich bringt Unheil. Wir warnen", so die TKG. Die Kulturgemeinde geht noch einen Schritt weiter und fordert, im Sinne der rund 800.000 Muslime in Österreich, Laizismus in der Verfassung zu verankern.
Vermeintlicher Kassier distanzierte sich bereits
Auch parteiintern gab es bereits den ersten Wirbel. Während der ehemalige Hochseekapitän Gustav Jobstmann Parteiobmann sein soll, wurde laut NÖN Sevim Aydiroglu als Schriftführerin und Ramazan Mutlu als Kassier angegeben.
Mutlu distanzierte sich kurz darauf von der Partei. Er sei überhaupt nicht involviert und schockiert, dass sein Name und der seiner Schwester (Aydiroglu Sevim, Anm.) in Verbindung mit IPÖ gebracht wurde. Beide hätten nichts dazu unterschrieben. Er hätte nicht einmal gewusst, dass die neue Liste gegründet worden ist, so Mutlu.