Schieder: "Es gibt einen Reformgeist"

Am Freitagnachmittag traf die Regierung zur Feinabstimmung des Sparpakets zusammen. Das Gesetzes-Konvolut geht nun in Begutachtung und wird im März im Parlament beschlossen. Die Bevölkerung gibt der Regierung einen Vertrauensbonus (siehe Grafik) – zu Recht, meint Finanz-Staatssekretär Andreas Schie-der. Denn das Paket werde unterschätzt. Schieder: „In dem Pakt stecken eine Vielzahl von Reformen, die mittelfristig die Strukturen wirklich verbessern werden.“ Als Beispiele nennt er die Schließung von Bezirksgerichten und der Heeresspitäler, die Spitalsreform usw. Durch Geldverknappung werde eine Vielzahl kleinerer Strukturänderungen erzwungen. Schieder: „Es ist ein Umdenken zu spüren. Es gibt einen Reformgeist, nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern.“ Daher ist der Staatssekretär überzeugt, dass sich der Bund mit den Ländern in den offenen Punkten einigen wird.

Von denen gibt es einige:

Förderungen Ab 2015 soll pro Jahr 500 Mio. bei Förderungen gespart werden. Das geht laut Schieder mit drei Maßnahmen: „Im Mai oder Juni wird die Transparenzdatenbank programmiert sein, sodass man alles andocken kann, was man braucht.“

Eine neue Förderpyramide wird jetzt verhandelt. Schieder: „Der Bund macht die großen, die Länder die mittleren und die Gemeinden die kleinen Förderungen.“ Dazu kommt eine bessere interne Abstimmung.

All das soll helfen, Doppelförderungen zu vermeiden und die Mittel generell effizienter einzusetzen.

Schuldenbremse Der Bund-Länder-Vertrag über die Schuldenbremse ist in Verhandlung. Dass sich die Länder gegen Sanktionen wehren, stört Schieder nicht: „Klar ist: Trifft uns eine EU-Sanktion, weil wir ein Budget-Ziel nicht erreichen, muss die Sanktion derjenige zahlen, der dafür verantwortlich ist. Dieses Verursacherprinzip ist im Stabilitätspakt verankert.“

Schule Bund und Länder wollen die Landes- und Bezirksschulverwaltung zu Bildungsdirektionen zusam-menfassen. Jetzt wird gestritten, ob die Bildungsdirektionen dem Bund (Position Ministerin Schmied) oder den Ländern (Position Landeshauptmann Pröll) unterstehen sollen. Schieder sagt: „Die Gespräche sind relativ weit, aber noch nicht finalisiert.“ Wichtig sei, dass es „möglichst früh“ ein neues Lehrerdienstrecht gibt, „Sep-tember 2012 wäre mir lieber als September 2013“. Klares Ziel der Regierung sei, das Lehrerdienstrecht noch vor der Wahl zu machen.

Schwarzgeld/Finanzsteuer Schieder ist überzeugt, dass sowohl die Milliarde aus der Schweiz als auch die jährlichen 500 Millionen von der Finanztransaktionssteuer eintrudeln werden. „Die Schweiz wird Österreich nicht verwehren können, was sie Deutschland gewährt. Und in Europa werden die Länder, die die Finanzsteuer wollen, ständig mehr.“

Österreich verhandelt seit kurzem auch über ein Abkommen zur Besteue-rung von österreichischem Schwarzgeld in Liechtenstein. Das bestätigte der Vaduzer Regierungschef gegenüber der APA . Die Abgabe soll jener ähneln, die mit der Schweiz angedacht ist.

Den Steuerhinterziehern da wie dort richtet Schieder aus: „Die Abschlagszahlungen für Schwarzgeld retten niemanden vor einer Freiheitsstrafe. Verbrechen – wenn dort Drogengeld oder Waffengeld liegen sollte – werden nicht pardoniert.“

Sparpaket bringt mehr Vertrauen

Die Regierungsspitze profitiert vom Sparpaket. Obwohl einige Maßnahmen umstritten sind, haben die Österreicher mehr Vertrauen in Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger als im Jänner. Finanzministerin Fekter und Sozialminister Hundstorfer gehören zu den Verlierern. Die größten Verluste hat FPÖ-Chef Strache.

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