Schengen-Air: Österreich bestätigt Einigung mit Rumänien und Bulgarien

Nach Gesprächen der zuständigen Innenminister Mitte Dezember zu einem Schengen-Air für Bulgarien und Rumänien seien nun die Verhandlungen zu einem verbindlichen Rechtstext abgeschlossen, hieß es am Samstag aus dem Innenministerium.  

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Dabei seien alle drei österreichischen Bedingungen in das rechtsverbindliche Dokument aufgenommen worden: Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien und Rumänien sowie Geld von der EU-Kommission für einen robusten Außengrenzschutz für diese Länder, Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen und Übernahme von Asylwerbern aus Österreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien durch Rumänien und Bulgarien.

Das entsprechende Dokument sei am Freitagabend an den EU-Ratsvorsitz Spanien übermittelt worden. Damit seien nun Vorsitz und Kommission am Zug, Schengen Air rechtlich umzusetzen, wird betont.

Was sich ändert

„Schengen Air“ bedeutet, dass Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien künftig nicht mehr über die Auslandsterminals nach Europa fliegen müssen. Der Reisepass wird wie üblich am Gate von den Fluggesellschaften mit zusätzlicher Unterstützung der österreichischen und rumänischen bzw. bulgarischen Polizei kontrolliert. Frühestmöglicher Zeitpunkt für die Einführung der Regelung wäre demnach der März 2024.

"Über einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu Schengen Land gibt es derzeit keine Verhandlungen und damit auch keinen Termin", betont man im Ministerium. 

Österreich hatte am 8. Dezember 2022 eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Systems um Rumänien und Bulgarien blockiert und dies mit den hohen Asylzahlen begründet. Auch die Niederlande stellten sich gegen einen Schengenbeitritt Bulgariens.

Industrie erfreut

Positiv reagiert die Industriellenvereinigung auf die Einigung: "Diese Staaten sind für die österreichische Wirtschaft zu wichtigen Märkten und damit mit zu einem Fundament des österreichischen Wohlstands geworden." Österreichische Betriebe gehörten demnach etwa in Rumänien mit 11,2 Mrd. € (dadurch mehr als 61.000 gesicherte Arbeitsplätze vor Ort) und Bulgarien mit 2,8 Mrd. € (mehr als 21.000 Arbeitsplätze vor Ort) zu den bedeutendsten Investoren.