Salzburger Swap-Prozess: Stadt Salzburg verklagt Heinz Schaden

Die Stadt Salzburg wird ihren ehemaligen Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) klagen und die noch offenen 542.000 Euro an Anwalts- und Verfahrenskosten aus dem Swap-Prozess einfordern. Das hat der Gemeinderat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste SALZ beschlossen. Einer weiteren Fristverlängerung zu Gesprächen über eine außergerichtliche Lösung stimmten sie nicht mehr zu.

Heuer im April - rund ein halbes Jahr nach Rechtskraft der Urteile im Strafverfahren - hatte die Stadt von Schaden und zwei ehemaligen Spitzenbeamten das Geld für die Verfahrenskosten zurückgefordert. Die Zahlungsfrist war mit zehn Tagen ausgesprochen knapp. Schaden wies die Forderung zurück, bot aber Vergleichsgespräche an. Diese gab es in der Folge auch, führten aber zu keinem Ergebnis, weshalb Schadens Nachfolger Bgm. Harald Preuner (ÖVP) nun dem Gemeinderat einen Amtsbericht zur Beschlussfassung der Klage vorlegte.

Schadens Anwältin hatte im Vorfeld Medien gegenüber festgestellt, dass die Vergleichsgespräche eigentlich auf einem guten Weg gewesen seien, als ihr Mandant Mitte August aus der Zeitung erfahren habe, dass die Gespräche abgebrochen werden. "Für uns ist das völlig unverständlich."

SPÖ und Bürgerliste (Grüne) wollten heute im Gemeinderat mit einem Gegenantrag noch erreichen, dass Schaden noch eine Fristverlängerung bis Ende November eingeräumt wird, doch dieser fand keine Mehrheit. Die SPÖ sprach nach dem Beschluss der Klage von einem "traurigen Tag für den Gemeinderat". Bgm. Preuner sagte, dass kein Mensch das Verfahren bis zum Schluss durchfechten wolle. Es gebe immer noch die Möglichkeit, bei Gericht über eine Einigung zu sprechen.

Außergerichtliche Einigung

Geld für Verfahrens- und Anwaltskosten hatte die Stadt auch vom früheren Magistratsdirektor (413.000 Euro), der zum Zeitpunkt des Swap-Deals Sekretär Schadens war, und vom ehemaligen Finanzdirektor (356.000 Euro) zurückgefordert. Mit beiden hat sich die Stadt aber schon vor der heutigen Sitzung außergerichtlich geeinigt.

Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass es dafür eine Gegenleistung gab. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht. Der Vorwurf lautete auf Untreue. Schaden erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Sein Antrag auf eine elektronische Fußfessel wurde genehmigt. Der ehemalige Finanzdirektor bekam zwei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt. Auch er befand sich im elektronisch überwachten Hausarrest. Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus und der frühere Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus, erhielten ebenfalls teilbedingte Strafen. Die übrigen Beschuldigten, darunter der Ex-Magistratsdirektor, wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt.