Rot-Blau im Eiltempo zur Regierung

Besser, schneller, effizienter." Das hatte Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl Mittwochabend – nach der raschen Einigung mit den Freiheitlichen für die Bildung einer rot-blauen Koalition – als Devise ausgegeben. Dass dieses Motto an das bei Roten verfemte "speed kills" der schwarz-blauen Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahre erinnert, ist eher eine ungewollte Ironie. Jedenfalls wollen die künftigen Partner nach der heftigen Kritik an der bisher tabuisierten Koalitionsvariante (siehe Bericht rechts) signalisieren: Rot-Blau kann funktionieren.

Deshalb drücken die Verhandlungsteams, in denen neben Niessl und FPÖ-Landeschef Hans Tschürtz auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) und SPÖ-Finanzlandesrat Helmut Bieler sitzen, aufs Tempo. Nach dem Start am Mittwochabend wurde auch am Feiertag verhandelt. Bis zum Wochenende könnte der rot-blaue Pakt in trockenen Tüchern sein. Ob dann alle Personalfragen geklärt sind, wurde zunächst offengelassen. Die konstituierende Sitzung des Landtags samt Wahl der Landesregierung dürfte aber erst in zwei bis drei Wochen stattfinden.

Übereinstimmungen

Wie der KURIER aus Verhandlerkreisen erfuhr, sind die Themen Arbeitsmarkt und Wirtschaft schon mehr oder weniger "abgehakt". Beide Parteien wollen "mehr Burgenländer in Beschäftigung" bringen. Derzeit sind von rund 100.000 Beschäftigten im Land rund 21 Prozent Ausländer – meist Ungarn. Schon im Wahlkampf waren freilich Zweifel laut geworden, das Ansinnen könnte gegen EU-Recht – wie das der Arbeitnehmerfreizügigkeit – verstoßen. Erreichen will man die Hebung der Burgenländer-Quote durch Einsatz des Bestbieter-Prinzips oder die stärkere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie durch Höherqualifizierung heimischer Arbeitskräfte. Dass dies im Wesentlichen den SPÖ-Positionen entspreche, wird zurückgewiesen, beide Parteien würden sich wiederfinden heißt es – und man wolle die FPÖ "fair" behandeln.

Ein zweites Reizthema im Wahlkampf war Sicherheit. Niessl wollte gegen Schlepper und Einbrecher gar eine Videoüberwachung im Grenzort Kittsee installieren, die Innenministerin bremste. Das Kapitel ist nun zwar noch nicht abschließend abgehandelt, aber Niessl hat schon am Mittwoch keine unüberbrückbaren Differenzen gesehen. Vorstellbar sind demnach temporäre Grenzkontrollen – die ÖVP hatte stets argumentiert, derlei könne das Land gar nicht allein entscheiden.

Außer Streit soll stehen, dass die FPÖ die Verpflichtung des Landes zur Erfüllung der Asylquote anerkenne – Tschürtz hatte wiederholt eine "Höchstgrenze" für Asylwerber im Burgenland verlangt, ohne eine konkrete Zahl zu nennen.

Zwei FPler in Regierung

Fix ist, dass Tschürtz Vizelandeshauptmann wird. Mögliche Agenden: Katastrophenschutz, Feuerwehren etc. Wer das zweite blaue Regierungsamt bekommt, sei noch offen, sagte er dem KURIER. Obwohl die Regierung laut neuer Verfassung schon jetzt auf fünf Mitglieder verkleinert werden könnte, dürfte es bei sieben Sitzen bleiben. Wer neben Niessl die vier anderen roten Ressorts übernimmt, soll noch nicht entschieden sein. Es werde aber "neue Gesichter" geben. Niessl wollte sein Team schon 2014 tauschen, aber die drei Landesräte weigerten sich.