Rendi-Wagner für Soforthilfe und Kooperationen in Region rund um Afghanistan
"Eine verheerende Katastrophe" nannte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Machtergreifung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan. Zum einen gehe es um die humanitäre Katastrophe für die Menschen, zum anderen aber auch um eine "Verschiebung des geopolitsichen Machtgefüges mit unabsehbaren Folgen".
Östererreich, aber vor allem die EU, sollen laut Rendi-Wagner nun einen aktiven Beitrag leisten und eine führende Rolle einnehmen, um die Menschen, die auf der Flucht sind zu schützen, ihnen Sicherheit und eine Perspektive zu geben. Darüber hinaus müsse aber auch die Situation in Afghanistan stabilisiert werden. "Das ist eine große Herausforderung, aber wir müssen es versuchen, schon aus aus unserem eigenen Interesse", sagte die SPÖ-Chefin.
Hilfszahlung mit Bedingungen
Wie soll das gehen? Indem man die Hilfszahlungen, auf die Afghanistan angewiesen ist, an Bedingungen knüpft, schlägt Rendi-Wagner vor. Stabilität, Sicherheit, die Anerkennung von Menschen- und Frauenrechten müssten vereinbart, Maßnahmen zur Rüstungskontrolle gesetzt werden.
Verhandeln müsse man auch mit den Nachbarländern Afghanistans. Die EU soll diese finanziell unterstützen, damit sie Flüchtlinge aufnehmen und menschenrechtskonforme sichere Zentren errichten, "um unkontrollierte, gefährliche Migrationsbewegungen nach Europa zu verhindern". Die drei Millionen Euro, die Österreich bisher dafür zur Verfügung stellen will, seien laut Rendi-Wagner zu wenig. Das kleinere Dänemark habe einen fünffachen Betrag lukriert.
Auf die Frage, ob man sich mit derlei Deals nicht von teils autoritär geführten Staaten abhängig mache, entgegnete Rendi-Wagner: "Was ist die Alternative?" Um diese und andere Fragen zu klären, schlägt sie vor, eine internationale Sicherheitskonferenz zum Thema Afghanistan im neutralen Österreich abzuhalten.
Generell sei die bisherige Performance der Bundesregierung in Sachen Afghanistan "unvorstellbar", erklärte der rote Sicherheitssprecher Roland Einwallner. Sie beschäftige sich einzig mit der Frage, ob man noch nach Afghanistan abschieben dürfe, oder nicht. Dabei sei diese Frage gar nicht mehr relevant und nur mehr ein "politischer Spin und PR-Maschinerie".
Mittels parlamentarischer Anfrage möchte die SPÖ nun Daten und Fakten erfragen. Etwa, wie viele Personen überhaupt abgeschoben werden sollen, wann zuletzt Abschiebungen stattgefunden haben und warum das nicht zügiger vorangegangen ist.
Dass man Mitglieder besonders vulnerabler Gruppen - etwa Frauenrechtlerinnen - aus der Gefahrenzone und "auch nach Österreich" bringen müsse, ist für Rendi-Wagner "logisch".