Rendi-Wagner: "Bundesregierung ist bereits handlungsunfähig"

Seit über einem Jahr wünscht sich SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Neuwahlen. Nun ist wieder ein passender Zeitpunkt, diese Positionierung zu bekräftigen: Nachdem Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid umfassend vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und weitere ÖVP-Politiker ausgesagt hat, rumort es in der türkis-grünen Koalition. Mittlerweile haben sich auch die Neos der Forderung nach vorgezogenen Nationalratswahlen angeschlossen.

Sie fordere seit längerer Zeit Neuwahlen, weil die Bundesregierung "kein großes Vertrauen" mehr habe und bei der Bewältigung der aktuellen Krisen "überfordert" wirke, sagte Rendi-Wagner am Donnerstag in der ZiB2. Die aktuellen Vorwürfe würden die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und Grünen zusätzlich lähmen. Man habe den Eindruck, dass die Regierung überfordert sei, egal was sie mache, sagte Rendi-Wagner. Sie kritisierte etwa, dass die Regierung keinen Gaspreisdeckel beschlossen habe. Getätigte Einmalzahlungen hätten die Menschen ja längst ausgegeben, meinte Rendi-Wagner.

"Probleme der ÖVP"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) forderte sie zum Rücktritt auf: "Mit jedem weiteren Vorwurf, und es ist ja nicht der erste, der an Wolfgang Sobotka gegangen ist, schädigt er nicht nur seine eigene Reputation, sondern den Ruf des Amtes."

Schmid sagte in seiner Einvernahme, Kurz sei davon fasziniert gewesen, dass diverse Akteure unter dem damaligen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann eng mit der Meinungsforscherin Sophie Karmasin zusammengearbeitet hätten, was ihnen Einfluss auf Umfrageergebnisse ermöglicht hätte, meinte Schmid in seiner Einvernahme. Rendi-Wagner wollte sich hierzu nicht näher äußern. Der entscheidende Unterschied bei den Vorwürfen sei ja jener, dass die Umfragen der ÖVP mutmaßlich missbräuchlich mit Steuergeldern aus dem Finanzministerium finanziert worden sei.

"Das Bild, das die Politik insgesamt abgibt und die ÖVP, ist ein desaströses", sagte Rendi-Wagner. Es handle sich um eine "moralische Erosion". In erster Linie seien nun die gefragt, das Vertrauen wiederherzustellen, die Ursache der Skandale der vergangenen Monate seien. "Die Probleme der ÖVP dürfen jetzt nicht die Probleme des Landes werden. Ich befürchte, die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung ist bereits gegeben", sagte Rendi-Wagner.

Sie bestätigte jedenfalls, dass die SPÖ einen Antrag der FPÖ auf eine Sondersitzung des Nationalrats unterstützen werden. "Wann, wenn nicht jetzt", meine Rendi-Wagner.