Renaturierung: Landwirtschaftskammer-Chef für Einbindung
Der Präsident der Österreichischen Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger, hat im Rahmen der Präsidentenkonferenz in Tirol mit gleich mehreren Forderungen aufgewartet. So müssten die Landwirtschaftskammern in die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung eingebunden, dem "Bürokratiewahnsinn" der EU ein Riegel vorschoben werden sowie wieder ein "fähiger EU-Agrarkommissar" ans Ruder kommen. Zudem: "Türkis-Grün" gehe künftig nur ohne Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
"Wer sich nicht an Gesetze hält, hat in einer Regierung absolut nichts verloren", wurde Moosbrugger am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Landeck auf Nachfrage deutlich und spielte damit auf den umstrittenen Alleingang Gewesslers bei der EU-Renaturierungsverordnung an. Dem pflichtete auch Abg. Josef Hechenberger (ÖVP), Präsident der Tiroler Landwirtschaftskammer bei. "Eine etwaige Neuauflage von Türkis-Grün auf Bundesebene ist wenn nur ohne Gewessler denkbar", blieb Hechenberger ganz auf Parteilinie.
Mehr als auf Österreich und dessen Bundespolitik richteten Moosbrugger und Hechenberger aber ihren Fokus auf die Europäische Union und deren Wahrnehmung der österreichischen Landwirtschaft. "Es ist höchst an der Zeit, dass dort erkannt wird, dass Klimaschutz und Biodiversität in der österreichischen Landwirtschaft bereits eine sehr große und wichtige Rolle spielen", sagte Moosbrugger. Man habe es "satt, dass trotzdem praxisferne Lobbyisten immer so tun, als müsste die Welt vor den Bäuerinnen und Bauern geschützt werden." Für Klima und Leben sei es das Wichtigste, den Bodenverbrauch einzudämmen und Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien voranzutreiben.
Die EU müsse die bäuerliche "Vorleistung anerkennen" und diese eben beispielsweise bei der Renaturierungsverordnung berücksichtigen und mitdenken. Das geschehe aktuell auch in der gesamten EU-Agrarpolitik zu wenig. "Der EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski lässt sich außerdem ständig vom Umweltkommissar überfahren", übte Moosbrugger scharfe Kritik und unterstrich damit sein Verlangen nach einem "fähigen Kommissar".
Statt ausschließlich auf den Klima- und Umweltschutz zu schielen, müssten seitens des Kommissars Fragen nach "Versorgungssicherheit" und "Lebensmittelproduktion" ohne "einseitige Hindernisse" und überbordende Verordnungen im Mittelpunkt stehen, betonte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich. Vor allem aber ließe sich vieles, was auf EU-Ebene gelte, nicht auf Österreich übertragen. "Hier dominiert, vor allem auch in Tirol, die kleinstrukturierte Landwirtschaft", strich der Vorarlberger Moosbrugger heraus.
Ebenjene wollte auch Hechenberger transportiert und besser verstanden wissen: "Wir wollen für ein Verständnis dieser kleinstrukturierten, familiären Betriebe werben." Im Rahmen der Sommersitzung der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreich wolle man auch die Tiroler Besonderheiten herzeigen: "Diese Art der Lebensmittelproduktion ist in Tirol nämlich zentral."
Diese Form der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung wolle man sich auch nicht vom Handel konterkarieren lassen. "Wir lassen uns sicher nicht vom Handel vorschreiben, wie wir Tiere zu halten haben", ortete Hechenberger auch hier eine potenzielle Überregulierung. "Zusammen mit den EU-Gesetzen kann es sein, dass es den Bauern einfach zu viel wird", befürchtete der Tiroler Kammerchef und sprach sich in dieser Sache für mehr "Praktikabilität und Flexibilität" aus.