"Reicht jetzt!": Kolba legt sein "Liste Pilz"-Mandat zurück
Es hätte heute etwas Ordnung in die Vorgänge rund um die Liste Pilz kommen sollen, doch es kam anders.
Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl stellten sich am Vormittag als neue Klubführung der Liste Pilz vor. Rossmann wird Klubchef, Zinggl der geschäftsführende Obmann, gaben die beiden bei einer Pressekonferenz in den Klubräumlichkeiten bekannt.
Die beiden früheren Grünen-Abgeordneten Rossmann und Zinggl folgen in ihren Funktionen Peter Kolba nach. Dieser hatte bereits vor längerem wissen lassen, dass er die Klubführung per heute, 31. Mai, abgibt. Die Entscheidung sei gestern, Mittwoch, "rechtzeitig und einstimmig" erfolgt, so Rossmann am Vormittag.
Kolba: "Reicht jetzt!"
Wer zu diesem Zeitpunkt glaubte, damit ist vorerst Ruhe bei der Liste Pilz eingekehrt, irrte. Kolba gab zu Mittag über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, dass er sein Mandat zurücklegt und "nichts mehr mit dieser Liste zu tun haben" will.
Ob Kolbas angekündigter Verzicht nun den Weg für Pilz freimacht, ist noch unklar. "Es ist möglich", sagte Zinggl am Nachmittag dazu zur APA. "Ich kann ihnen nicht sagen, was Peter Kolba morgen sagt", man müsse nun abwarten, wie Kolba konkret vorgeht, sagte er.
Rochaden notwendig
Bei einem Verzicht Kolbas wird dessen Landesmandat aus Niederösterreich frei, Anspruch auf dessen Mandat hätte Maria Stern, die bei der Nationalratswahl den Sprung ins Hohe Haus nicht geschafft hatte. Um Pilz dennoch den Weg in den Nationalrat zu ermöglichen, müsste es zu einigen Rochaden kommen: Stern müsste auf das ihr zustehende Mandat verzichten - und Alfred Noll, der bereits über die Bundesliste im Nationalrat sitzt, auf deren Mandat nachrücken. Pilz wiederum könnte dann über das freiwerdende Bundeslisten-Mandat in den Nationalrat einziehen.
Zinggl von Kolbas Schritt völlig überrascht
Überrascht von Kolbas Schritt zeigte sich der neue geschäftsführende Klubobmann der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl. "Es erwischt uns völlig kalt", sagte Zinggl. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Kolba nach seiner Ankündigung zu sprechen, so der Abgeordnete.
"Er hat es niemandem gegenüber angekündigt, auch seinen Mitarbeitern gegenüber nicht", so Zinggl. Man habe am Mittwoch eine gute Sitzung gehabt, "da war auch Herr Kolba dabei - und guter Dinge". Er bedanke sich jedenfalls noch einmal für Kolbas Arbeit, betonte der geschäftsführende Klubchef.
Was ist schlimmer als ein Feind? Ein Parteifreund.
auf Twitter
Auslöser für Kolbas Entschluss könnten innerparteiliche Querelen gewesen sein. Auf Twitter verwies er auf einen Artikel der Kleinen Zeitung, in dem von einem längere Zeit schwelenden Konflikt innerhalb der Liste Pilz berichtet wird, Kolba sei angeblich der zu schleppende Aufbau von Partei und Parrteiakademie sowie mangelnde Kommunikation angelastet worden. "Ich war nie Parteiobmann. Ich war nie für den Aufbau der Partei verantwortlich. Und ich bin seit geraumer Zeit auch nicht mehr Mitglied", postete dazu Kolba. "Der Vorwurf mangelnder Strategie kam nie. Ich nehme zur Kenntnis, dass jetzt nachgetreten wird auf mich", schrieb er.
Kurz vor seiner Rücktrittsankündigung schrieb Kolba dann noch: " Ein alter Sinnspruch: Was ist schlimmer als ein Feind? Ein Parteifreund."
Ebenfalls via Twitter stellte Kolba klar: "Ich habe lange durchgehalten, aber es ist zuviel des 'Alten'. Ich will nicht weit über 50 % meiner Zeit in internes Intrigieren verschwenden. Ich hatte zwei Möglichkeiten: Klubaustritt oder Mandat niederlegen. Ich bin kein Sesselkleber, daher Mandatsverzicht."
Bei Wähler entschuldigt
Zinggl, neuer geschäftsführender Klubchef der Liste Pilz, hatte sich zuvor bei der Pressekonferenz am Vormittag bei den Wählern für die Turbulenzen der vergangenen Tage entschuldigt. Scharfe Kritik äußerte er an der Abgeordneten Martha Bißmann. Der Klub ist der Meinung, dass sie ihr Mandat abgeben und damit den Platz für Listengründer Peter Pilz freimachen soll. In die Entscheidungen über die Klubführung sei sie nicht eingebunden gewesen.
Wir haben mehrere Kinderkrankheiten gleichzeitig, Mumps, Scharlach, Masern.
"Meine Aufgabe ist es, den Klub in ruhigere Fahrwasser zu führen", erklärte Zinggl und entschuldigte sich bei allen "Sympathisanten", die die Liste Pilz gewählt haben und sich einen "g'schmeidigeren Einstieg" in die Politik erwartet haben: "Wir hätten es uns auch ein bisschen leichter und runder vorgestellt."
Die Aufstellung eines neuen Parlamentsklubs sei aber mit Kinderkrankheiten verbunden: "Das Problem, das wir ein bisschen haben: Wir haben mehrere Kinderkrankheiten gleichzeitig, Mumps, Scharlach, Masern." Wenn diese überwunden sind, werde man stärker, zeigte sich Zinggl überzeugt. Die acht Abgeordneten seien sehr selbstbewusst und damit würden auch Diskussionsprozesse dauern, meinte der geschäftsführende Obmann. Es stimme aber nicht, dass der Klub nicht handlungsfähig oder nicht in der Lage sei, einen Obmann zu finden. Wichtig sei nun, die Liste Pilz aus den Kolumnen herauszuführen, meinte Zinggl weiter. Die Politik der Knallkörper und Rauchbomben soll beendet werden.
Pilz müsse Lösung mit Bißmann finden
Wie es mit Pilz selbst weiter geht, wurde heute noch nicht beantwortet. "Wir wollen, dass er zurück kommt", so Zinggl. Gehen soll dafür Bißmann, habe sie ihr Mandat doch nicht durch die Wahl erlangt, sondern durch den vorübergehenden Verzicht von Pilz bekommen. Es sei nun Pilz' Aufgabe, mit ihr eine Lösung zu finden. "Wir sind wenig erfreut über ihr Verhalten", man suche aber das Gespräch mit ihr und wolle Wege der weiteren Zusammenarbeit prüfen, erklärte Zinggl. Seit einigen Tagen habe man aber nichts von ihr gehört: "Es ist schwierig, wenn jemand ungeniert und sehr einseitig, mitten in Verhandlungen Verhandlungswege verlautbart." Das Vertrauen wieder zu stärken, werde Anstrengungen von beiden Seiten brauchen. Ein Antrag auf Ausschluss von Bißmann wäre möglich, sei derzeit aber noch kein Thema.
Später Frau(en) an die Spitze des Klubs
Ob nun beide Klubobmänner ein Obmanngehalt beziehen werden, sei noch nicht besprochen. Auf jeden Fall bedeute die Funktion eine "deutliche Mehrarbeit" und die werde entlohnt, so Zinggl. Im Laufe der Legislaturperiode soll es einen weiteren Wechsel an der Klubspitze geben. Es soll dann jedenfalls eine Frau oder zwei Frauen sein, betonte Bruno Rossmann. Die Spitze soll weiblich bleiben, auch wenn Pilz zurückkehrt. Wird Pilz wieder Nationalratsabgeordneter, könnte er auch in einen Untersuchungsausschuss einziehen. Offen ist noch, wen die Liste Pilz als Spitzenkandidat für die EU-Wahl aufstellen könnte. Neuerungen werde es auch beim Namen geben. Bis zum Sommer soll die Liste Pilz umbenannt werden.
Zinggl und Rossmann betonten, dass sie beide die sie betreffenden Forderungen aus Bißmanns Punktation erfüllt haben. Zinggl trat aus der Parteiakademie aus, Rossmann ist kein Parteimitglied mehr. "Das war nicht schwer zu erfüllen", klebe man doch nicht an diesen Ämtern, so Zinggl. Die Entscheidung im Klub über die neuen Obmänner sei einstimmig gefallen, betonte Rossmann. Bißmann sei zu dieser Sitzung zwar eingeladen, aber nicht dabei gewesen.
Als geschäftsführender Klubobmann soll sich Zinggl vorrangig um das Innenverhältnis des Klubs und die Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion kümmern und Rossmann den Klub nach außen vertreten. Pilz habe ihm heute bereits zur Funktion gratuliert - er habe von einer "guten Lösung" gesprochen -, man werde in den kommenden Wochen und Monaten mit ihm, der Partei und der Akademie kooperieren, so Rossmann. Über die Entscheidung sei er informiert gewesen, stimmberechtigt im Klub sei er nicht.
Die Frauen im Klub leisten bereits gute Arbeit und werden sich in den U-Ausschüssen profilieren, zeigte sich Rossmann überzeugt. Den Klub in ruhigeres Fahrwasser zu führen bedeute nicht, "dass wir politisch ruhig sein werden, ganz im Gegenteil". Der neue Klubchef kündigte an, sich verstärkt politisch zu Wort zu melden. Die Maßnahmen der Bundesregierung würden zeigen, dass diese Anlass zur Kritik geben.