Pläne schmieden im Schloss an der Eisenstraße

Schwarze Limousinen, zahlreiche Polizisten und Journalisten: In das beschauliche Leben von Waidhofen an der Ybbs (NÖ) kam Dienstagfrüh etwas Betriebsamkeit. Die Regierung Faymann II hatte das einstige Zentrum für Eisenverarbeitung im Mostviertel als Tagungsort für ihre Klausur auserkoren. Heiße Eisen wurden in der 11.000-Einwohner-Stadt aber nicht angegriffen, vielmehr wollen Rot und Schwarz signalisieren, dass sie ein zusammengeschweißtes Team sind.

Kurz nach 13 Uhr traf die SPÖ-Mannschaft rund um Kanzler Werner Faymann im Konferenzzentrum des Hotels „Schloss an der Eisenstraße“ ein. Bald darauf trudelten die ÖVP-Minister ein. Parteichef Michael Spindelegger gab sich entspannt – die internen Turbulenzen haben sich ja vorerst gelegt. Zudem hatte er in der Früh Zuspruch bekommen. Auf der Fahrt nach Waidhofen hatte der Vizekanzler einen Zwischenstopp im Helenental eingelegt, wo sich die niederösterreichische VP zur Klubklausur versammelt hatte. Klubchef Klaus Schneeberger tat – wenig überraschend – kund, die Landespartei stehe „geschlossen“ hinter Spindelegger. In Waidhofen erklärte der ÖVP-Frontmann die Debatte für beendet, ehe er ins Seminarzentrum eilte: „Wir haben eine gute Aussprache gehabt, aber jetzt geht es um die Arbeit für Österreich.“

Was am Nachmittag abgearbeitet wurde, wurde allerdings vor der Öffentlichkeit (weitgehend) verborgen. Auch die Bürger in Waidhofen bekamen vom hohen Besuch vorerst nicht viel mit. Zwei Zuckerbäcker hatten dennoch eigens eine „Klausurmehlspeise“ (ein rot-schwarzer Sacherwürfel) kreiert, und im Rathaus hatte Bürgermeister Wolfgang Mair (ÖVP) schon das „Goldene Buch“ für die Gäste vorbereitet. Wenig angetan war hingegen Pensionist Walter Pfannhauser, als ihn der KURIER zur Regierung befragte: „Sie halten nichts von dem, was sie versprechen“, echauffierte sich der Mann.

Zumindest in Sachen Familienbeihilfe wollen SPÖ und ÖVP das Gegenteil beweisen. Ab 1. Juli soll sie erhöht werden. Familienministerin Sophie Karmasin will nicht jene Pläne umsetzen, die im Vorjahr ausgearbeitet worden sind, sondern die Beihilfe alle zwei Jahre valorisieren (siehe unten). Faymann signalisierte Zustimmung: „Es ist leichter, sich auf eine Ausgabe zu einigen, als auf eine Sparmaßnahme.“

Viel schwieriger ist für die Regierung, für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Auch darum geht es in Waidhofen. Nach der heftigen Kritik an den Steuererhöhungen und dem in weiten Teilen vagen Regierungsprogramm bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit, sind Spindelegger und Faymann bemüht, Ideen aus dem Koalitionspakt als echte Wachstumsimpulse zu verkaufen. Den Schwarzen ist die Gründung einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft ein Anliegen. Sie soll günstige Kredite für Klein- und Mittelbetriebe bringen. Zusätzlich wird zur Stärkung des Eigenkapitals die Gesellschaftssteuer abgeschafft – allerdings erst ab 2016, weil das Vorhaben 100 Millionen Euro kostet. Die rote Seite wiederum will Lohndumping bekämpfen, die Sozialpartner verhandeln gerade über höhere Mindestlöhne. Auch auf der Agenda: Initiativen, die das Wohnen billiger machen sollen, etwa der Bau von 14.000 Wohnungen um 276 Millionen Euro.

Bio-Rind und Most

Doch nicht nur Sacharbeit war angesagt. Den Abend ließen der Kanzler und die Minister mit einem Stadtspaziergang und einem Essen im Rothschild-Schloss ausklingen. Zur Stärkung gab es luftgetrockneten Birnenschinken vom Ybbstaler Stroh-Schwein, geräucherte Ybbs-Forelle und rosagebratenes Beiried vom Mostviertler Bio-Rind. Zum Dessert wurden Bauernkrapfen mit Holler-Röster oder Buchteln mit Vanille Sauce kredenzt.

Am Mittwoch will die Regierung der Öffentlichkeit ihre Klausur-Ergebnisse servieren.

Mehr Geld für Familien

Beihilfenreform Ursprünglich wollte die Regierung die Familienbeihilfe ab Juli 2014 einmalig erhöhen und das Schulstartgeld (gibt es im September für alle 6- bis 15-Jährigen) streichen. Familienministerin Karmasin will nun aber, dass die Beihilfe in kleineren Schritten (alle zwei Jahre) angehoben wird und das Schulstartgeld weiterhin ausbezahlt wird.