Regierungsklausur: In drei Schritten zur Steuerreform

Wenn die Bundesregierung Donnerstag und Freitag im niederösterreichischen Mauerbach in Klausur geht, dreht sich – neben der bei solchen Anlässen stets inszenierten Gemeinsamkeit – alles um die kommende Steuerreform.

Schon vorab sickerte durch, dass das Volumen der Entlastungen 4,5 Milliarden Euro betragen soll. Da fehlt doch einiges bis zur „größten Steuerreform aller Zeiten“, die sich Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer erwartet hat. Dafür wären nämlich 6,3 Milliarden Euro notwendig.

Und auf die kommt die Regierung nur, wenn sie zu den bis 2022 geplanten Entlastungen bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Familienbonus (1,5 Milliarden Euro), die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge (140 Mio.) und die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus (120 Mio.) dazurechnet. In Summe 1,76 Milliarden Euro.

Weniger Steuern, weniger Schulden

Ziel der Reform ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 in Richtung 40 Prozent zu drücken. Bei Antritt der türkis-blauen Koalition lag sie bei 41,7 Prozent. Gleichzeitig will die Regierung den „Kurs der Überschusspolitik“ fortsetzen und die Staatsschuldenquote bis Ende 2022 auf 61,9 Prozent senken (2017: 78 Prozent).

Dank konjunkturbedingt sprudelnder Einnahmen durchaus machbar. Der Strategiebericht des Finanzministeriums rechnet 2020 mit einem Budgetüberschuss von 778,1 Millionen Euro, 2021 mit 458,1 Millionen und 2022 mit 324,4 Millionen. Wobei in der Prognose für 2021 und 2022 schon 3,5 Milliarden Euro an Entlastungen eingerechnet sind.

Der Sparstift muss also nicht radikal angesetzt werden. Auch soll es „keine neuen Steuern für Bürger und Unternehmen“ geben. Dafür sei „eine Reihe von treffsicheren Maßnahmen vorgesehen“.

Niedrigere SV-Beiträge für Geringverdiener

Fix ist als erster Schritt eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Einkommen, die so niedrig sind, dass sie keine Steuern zahlen.

Unklar ist noch, wo hier der Hebel angesetzt wird. Möglich wäre eine Senkung der Beiträge zur Krankenversicherung (Arbeitnehmeranteil 3,87 Prozent) oder der Pensionsversicherung (10,25 Prozent). Auch eine Hebung der Steuerfreigrenze von derzeit 11.000 Euro ist möglich.

Um auch die mittleren Einkommen zu entlasten, werden in einem weiteren Schritt die ersten drei Steuersätze gesenkt:

- Von 25 auf 20 Prozent (für Einkommen bis 18.000 Euro),

- von 35 auf 30 Prozent (bis 25.000 Euro),

- von 42 auf 40 Prozent (bis 60.000 Euro).

Die Tarifstufen darüber werden wohl unverändert bleiben. Der ursprünglich bis 2020 befristete Steuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro wird verlängert werden.

Mit der Senkung der Tarifstufen ist 2021 zu rechnen. 2022 soll dann als dritter Schritt die kalte Progression, also das Hineinwachsen in höhere Steuerstufen durch inflationsbedingte Lohnerhöhungen, abgeschafft werden.

Unternehmen freuen sich über weniger Köst

Im selben Jahr dürfte auch eine spürbare Entlastung für Unternehmen kommen. So soll die Körperschaftssteuer (Köst) von derzeit 25 Prozent in Richtung 20 Prozent gesenkt werden. Die Wirtschaft fordert gar eine Senkung auf 19 Prozent, was rund 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Im EU-Schnitt liegt der Körperschaftssteuersatz derzeit bei 21,9 Prozent.

Neben der Steuerreform stehen in Mauerbach auch die Themen Digitalisierung und Pflege auf dem Programm.

Digitales Österreich statt „Sissi-Image“

Vorgestellt wird unter anderem der digitale Gesamtauftritt der Bundesregierung. Dazu präsentieren die Ressorts ihre digitalen Schwerpunkte. Ziel ist, „Österreich langfristig als Digitalnation zu präsentieren“, wie es aus dem Wirtschaftsministerium heißt. Österreich soll weltweit als digitaler Wirtschaftsstandort wahrgenommen werden und so das „Sissi-Image“ abstreifen.