ÖVP-Chef: „Koalitionspakt neu“ gegen Stillstand
Von Daniela Kittner
KURIER: Herr Vizekanzler, nach der Wahl scheint es wieder auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition hinaus zu laufen. Die Leute befürchten Stillstand. Welche Sicherheit können Sie geben, dass große Reformen nicht auf die lange Bank geschoben werden?
Michael Spindelegger: Ich schicke einmal voraus, dass ich auf keine Koalition festgelegt bin. In jedem Fall werde ich, wenn ich Erster bin, für Österreich Projekte aufstellen. Ich will mich mit Regierungspartnern auf Projekte und auf eine bestimmte Zeitleiste einigen, in der wir sie umsetzen. Es soll einen Koalitionspakt neu geben, den wir nicht wie bisher üblich nach Ministerienkapiteln abfassen, sondern nach gemeinsamen Projekten, die wir mit Umsetzungsdatum versehen. Damit kann ich den Wählern die Sicherheit geben, dass nach der Wahl nicht Stillstand und Lähmung herrschen, sondern dass die Ärmel aufgekrempelt werden.
Welche Projekte planen Sie?
Zentral ist es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Da ist ganz wesentlich eine Bürokratiereform zur Wettbewerbsstärkung. Derzeit gibt es zu viele Vorschriften, und viele Verfahren dauern zu lange, die Behörden sind oft zu langsam. Die ersten Impulse für dieses Projekt müssen bereits in den ersten hundert Tagen nach der Wahl gesetzt werden.
Die Wirtschaft erwartet sich nicht nur weniger Vorschriften, sondern auch Sparmaßnahmen in der Verwaltung. Sehen Sie hier noch Spielraum?
Den sehe ich. Wenn wir es schaffen, die Vorschriften zu verringern, können wir weitere Dienstposten in der Verwaltung einsparen, indem wir wie bisher Pensionierungen nicht nachbesetzen. Es sind große Pensionierungsschübe in den nächsten Jahren zu erwarten.
Große Reformprojekte scheitern oft an den Ländern. Bei der Schulverwaltung haben Sie nur ein mickriges Ergebnis mit vier Millionen Einsparung zusammen gebracht...
... bei der Gesundheitsreform und beim Asylwesen haben wir sehr wohl etwas zustande gebracht, aber schlecht verkauft.
Dennoch: Die OECD wirft uns regelmäßig die ineffiziente Schulverwaltung vor. Wie wollen Sie die Länder ins Boot kriegen?
Wir werden uns bei der Schulverwaltung einigen und auch bei der Unternehmensbürokratie. Für die eine Genehmigung ist der Bund zuständig, für die andere das Land oder die Gemeinde. Es muss und wird eine Partnerschaft mit den Bundesländern geben, denn es gibt ja auch ein gemeinsames Interesse an einer Wirtschaftsbelebung. Es soll regelmäßige Gipfel mit den Bundesländern geben oder gemeinsame Regierungssitzungen. In der Form bin ich offen, wichtig sind die Ergebnisse.
Nicht zuletzt der Reformstillstand bewirkt, dass das nicht-linke, bürgerliche Lager in viele Parteien zersplittert. Gibt Ihnen das nicht zu denken?
Das tut es, ich halte diese Entwicklung für sehr gefährlich. Diese Kleinparteien werden entweder nicht ins Parlament kommen, womit jede Stimme für sie eine verlorene Stimme ist. Und wenn sie knapp hineinkommen, werden sie nicht viel bewirken können. Eine Stimme für diese Kleinparteien hilft nur Rot-Grün und schwächt das bürgerliche Lager. Wer die rot-grüne Bevormundungs- und Steuerpolitik nicht will, muss die ÖVP stärken und zur Nummer eins machen.