Regierung verteidigt Bankgeheimnis
Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (VP) bleibt dabei: „Es ist Regierungslinie, dass das Bankgeheimnis zu halten ist.“ Doch die Worte ihres Sprechers passen kaum zur Ankündigung von Österreichs wichtigstem Verbündeten im Kampf um das Bankgeheimnis: Am Sonntag erklärte Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden der Frankfurter Allgemeinen, man sei bereit, das Bankgeheimnis zu lockern.
„Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden“, sagte Frieden da – wohl auch im Lichte der jüngsten Enthüllung von 130.000 Steuersündern. Der internationale Trend gehe zu einem automatischen Informationsaustausch: „Den lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab.“
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ verlautbaren, er „begrüße den Schritt“. Derzeit verhindern Luxemburg und Österreich mit ihrem Veto, dass die EU die Verhandlungen zu diesem Informationsaustausch mit Drittstaaten aufnimmt. Das wäre de facto ein Ende des Bankgeheimnisses (siehe unten). Aus Fekters Büro heißt es: „Die Entwicklung in Luxemburg ändert an der Position Österreichs überhaupt nichts.“
Auch in der SPÖ sieht man keinen Handlungsbedarf. In der Parteizentrale verweist man auf die Aussagen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Der meinte am Freitag zu Ö1: „Das Bankgeheimnis steht dem Kampf gegen internationalen Steuerbetrug nicht im Weg.“ Man habe bereits der Verbesserung des Informationsaustausches zugestimmt. Es brauche auf europäischer Ebene mehr Maßnahmen gegen Steuerflucht.
Druck aus Brüssel
Dazu zählt EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta aber eben den automatischen Informationsaustausch, der ohnehin nur auf EU-Ausländer abziele: „Für seine Bürger kann sich Österreich seine Tradition behalten.“
Im EU-Parlament gehen die Meinungen auseinander: „Das Bankgeheimnis schützt nicht vor Geldwäsche und vor Strafverfolgung bei Rechtsverletzungen“, sieht ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas keinen akuten Handlungsbedarf. Sein SPÖ-Pendant Jörg Leichtfried hingegen meint, Österreich solle gemeinsam mit Luxemburg an einer Reform arbeiten.
Nicht nur im fernen Brüssel, auch im nahen Linz keimt erste SP-Kritik am Bankgeheimnis auf: Oberösterreichs SP-Parteichef Josef Ackerl kritisierte Fekter am Wochenende als „Schutzbefohlene von Steuerdieben“. Die ÖVP stelle lieber arglosen Menschen im Gemeindebau nach (Stichwort Gehalts-Checks), als Steuerdiebe zu kontrollieren.
In der ÖVP-Bundespartei schoss man am Sonntag scharf zurück. Generalsekretär Johannes Rauch verteidigte Fekter: „Maria Fekter steht einmal mehr hinter den Sparern in Österreich. Die Aussagen mancher Genossen lassen darauf schließen, dass man das Ersparte der Österreicher vor ihnen schützen muss.“ Es komme nicht infrage, das Bankgeheimnis aufzuheben.
Das Bankgeheimnis in Österreich ist nicht mehr das, was es einmal war. Völlige Anonymität gab es nur, solange anonyme Sparbücher noch erlaubt waren. Niemand wusste, wer eingezahlt hat und niemand wusste, wer das Geld abhebt. Mit der Abschaffung der anonymen Sparbücher im November 2010 wurde auch das Bankgeheimnis aufgeweicht.
Derzeit sind Kontoöffnungen nicht ganz einfach. Die Justiz braucht eine Begründung, wie etwa ein Steuerstrafverfahren. Die Banken können gegen die Offenlegung eine Beschwerde bei Gericht einbringen.
Die EU drängt daher auf einen automatischen Austausch über die Daten von Steuerausländern, ohne dass die Justiz einen konkreten Verdacht vorweisen muss. Bisher haben sich Österreich und Luxemburg heftig gegen die automatische Datenübertragung gewehrt. Seit Daten von über 130.000 Personen aufgetaucht sind, die ihr Geld in Steueroasen angelegt haben, ist der Druck gestiegen.
Auch die USA drängen auf einen automatischen Datenaustausch über die Konten von US-Bürgern. Die Regierung in Washington will noch heuer ein entsprechendes Abkommen mit Österreich verhandeln. Ein solcher Vertrag würde allerdings bedeuten, dass Österreich den USA mehr Rechte einräumt als den EU-Staaten.