Steuerreform: Ziel bleibt fix, Weg unklar

Diese Forderung hat Gewicht: ÖGB-Boss Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske überbrachten den Regierungsspitzen am Dienstag im Kanzleramt 50 Kartons mit 882.184 Unterstützungserklärungen für die Lohnsteuer-runter-Kampagne. Die Arbeitnehmer müssten so rasch wie möglich entlastet werden, lautet der Schlachtruf.
Das Ziel, die Steuerlast zu reduzieren, verfolgt bekanntlich auch die Regierung. Einig sind SPÖ und ÖVP in der Frage, dass die Reform bis März 2015 stehen soll. Abseits davon gibt es aber noch viele Differenzen.

Volumen

Die ÖVP peilt ein Volumen von fünf Milliarden Euro an, das bekräftigte Finanzminister Hans Jörg Schelling gestern vor dem Ministerrat einmal mehr. Die SPÖ propagiert dennoch weiterhin sechs Milliarden Euro.

Kaufkraft-Effekt

Die SPÖ kalkuliert damit, dass die Lohnsteuersenkung sich zu einem erklecklichen Teil selbst finanziert. Durch die Ankurbelung der Kaufkraft soll eine Milliarde Euro zurück an den Staat fließen, meinen die Roten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner rechnet maximal mit 500 bis 750 Millionen. Süffisant gestand der ÖVP-Chef aber SPÖ-Kanzler Werner Faymann zu, seine Meinung kundtun zu dürfen: „Das ist sein gutes Recht. Wir haben Meinungsfreiheit.“ Das dürfte auch für den ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB gelten. Denn dort geht man ebenfalls von einer Milliarde Euro via Kaufkraft-Stärkung aus.

Länderbeteiligung

Nicht erfreut ist Mitterlehner darüber, dass Faymann den Ländern medial ausgerichtet hat, wie viel sie zur Steuerreform beitragen sollen: Eine Milliarde will der Kanzler von den Landeshauptleuten. Mitterlehner will sich „nicht apodiktisch“ auf eine Milliarde festlegen, sondern verhandeln.

ÖVP-Konzept

In der SPÖ stößt man sich daran, dass die Schwarzen in der Expertengruppe für die Steuerreform noch kein eigenes Konzept vorgelegt hat. Die SPÖ hat ja das ÖGB-AK-Steuerreform-Modell zur Parteilinie erklärt. Die Schwarzen sagen, sie hätten Ideen eingebracht, über die Gegenfinanzierung werde aber die politische Gruppe verhandeln müssen. Das ist bekanntlich ein äußerst strittiger Punkt. Die SPÖ pocht auf Vermögenssteuern zur Finanzierung der Entlastung, die ÖVP lehnt neue und höhere Steuern ab.