Regierung schnürt ein Wachstumspackerl
Von Michael Bachner
Trotz der gähnenden Leere im Staatssäckel diskutieren die Koalitionsverhandler derzeit intensiv neue Konjunkturbelebungsmaßnahmen. Denn: Auch im kommenden Jahr ist ein wirklicher Aufschwung nicht in Sicht, die Arbeitslosigkeit wird auf neue Rekordwerte steigen. Außerdem verkaufen sich Offensivmaßnahmen in einem neuen Koalitionspakt von Rot und Schwarz immer gut.
Fertig geschnürt ist das Wachstumspackerl aber noch nicht. „Es gibt dazu eine lange Liste an Vorschlägen, die die Chefs (Faymann, Spindelegger, Anm.) jetzt nach Prioritäten reihen müssen“, sagte ein Verhandler zum KURIER.
Vom Volumen her wird eine Milliarde Euro angepeilt. Zwar haben Wirtschaftsforscher bei internen Beratungen zwei Milliarden Euro als wünschenswert genannt, immerhin geht es vom Zeitraum her um die nächsten fünf Jahre. Doch ein Verhandler sagt: „Eine Milliarde muss auch genügen.“
Hintergrund dazu ist der stark eingeengte Budgetspielraum aufgrund längst fixierter Mehrausgaben bis 2018: Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, die höhere Forschungsförderung, Geld für den Wohnbau, den Hochwasserschutz oder für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung. In Summe rund zwei Milliarden Euro.
Leitl macht Druck
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) macht dennoch Druck: „Viel Geld ist nicht da, daher brauchen wir intelligente Formen der Wachstumsbelebung. Das sind Maßnahmen, die wirken, aber das Budget möglichst wenig belasten. Wer ein höheres Wachstum und eine geringere Arbeitslosigkeit will, wird um zusätzliche Offensivmaßnahmen nicht herumkommen.“
Leitls Vorschläge kommen auch auf der Arbeitnehmerseite gut an, wie im ÖGB bestätigt wird: eine vorzeitige Abschreibung, die die Investitionen ankurbeln soll; ein höherer Freibetrag für geringwertige Wirtschaftsgüter, der Kleinbetrieben hilft; und ein Handwerkerbonus. Von Seiten der SPÖ heißt es: „Wir haben kein Gegenprogramm. Alles was für die Beschäftigung gut ist, ist gut. Unsere Priorität ist aber der Ausbau der sozialen Betreuungseinrichtungen.“