Bis zu 10,2 Prozent mehr: So steigen die Pensionen 2023

Wie stark steigen ab kommendem Jahr die Pensionen? Die Bundesregierung in den Personen von Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne), präsentierten am Dienstag nach teils harten Verhandlungen eine Lösung.

Gesetzlich festgeschrieben ist, dass sämtliche Pensionen um 5,8 Prozent steigen. Das entspricht der Inflationsrate, die von Augst 2021 bis Juli 2022 errechnet wurde. Für niedrigere und mittlere Pensionen gibt es noch zusätzliche Entlastungen, wie der KURIER vorab erfuhr.

Mindestpension und Sozialhilfe stark angehoben

Als Bundesregierung habe man immer gesagt, dass man infolge der Teuerung insbesondere "Menschen mit geringem Einkommen" helfen wolle, sagte Rauch bei der PK. Die Höhe der Pensionserhöhung liege zwischen 5,8 und 10,2 Prozent. Dafür habe man ein Modell aus regulärer Pensionserhöhung und Direktzahlung vereinbart. Die Direktzahlung wird im März ausbezahlt.

10,2 Prozent mehr erhalten Bezieher einer Ausgleichzulage bis zu einer Mindestpension von 1.030 Euro. Regulär erhöht wird die Mindestpension um 7,8 Prozent - auf 1.110 Euro. Um diesen Betrag steigen auch die Sozialhilfe und die Mindestsicherung. Die restliche Erhöhung erfolgt über eine Direktzahlung im März.

Darüber hinaus wollte die Regierung einen "sozial gerechten Ausgleich" schaffen, der das Pensionssystem nicht auf Dauer zu stark belaste. Heißt: Regulär steigen Pensionen über der Mindestpension um 5,8 Prozent. Über weitere Direktzahlungen werden sie aber dennoch aufgestockt.

Soziale Staffelung

Danach sieht die soziale Staffelung folgendermaßen aus: Pensionen bis 1.700 Euro brutto erhalten über die gesetzliche Erhöhung und Direktzahlungen 8,2 Prozent und somit maximal 500 Euro mehr. Das entspricht 1,2 Millionen Personen und damit 53 Prozent aller Pensionisten

Dann gilt eine Einschleifregelung: Pensionen zwischen 1.700 bis 2.360 Euro brutto erhalten zwischen 8,2 bis 5,8 Prozent mehr. Das sind 400.000 Personen und somit 18 Prozent von Österreichs Pensionisten.

Wie gesetzlich vorgesehen, also um 5,8 Prozent, steigen Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.670 Euro brutto. Danach, auch das ist neu, wird nicht gesetzlich angepasst. Für Pensionen über 5.670 Euro gibt es einen Pauschalbetrag von 329 Euro.

Vier-Milliarden-Paket

Was ist der Unterschied zwischen einer Direktzahlung und einer strukturellen Pensionserhöhung? Die Direktzahlungen sind nicht systemwirksam. Das bedeutet, dass die nächste Pensionserhöhung für das Jahr 2024 dann nur von der Basis der 5,8 Prozent aus berechnet wird.

In Summe kostet das Paket laut Regierung rund vier Milliarden Euro. Die Pensionserhöhung belaste das Budget strukturell mit 3,35 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen kosten demnach 650 Millionen.

Wöginger lobt Wirtschaftshilfen

"Wir haben über 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht", sagte Wöginger. Etwa den Direktzuschuss für Pensionisten von bis zu 500 Euro im September und den Teuerungsausgleich von 300 Euro. Nach Luxemburg sei Österreich pro Kopf das Land mit den größten Unterstützungsmaßnahmen. Es sei um eine sozial gerechte und treffsichere Pensionsanpassung 2023 gegangen.

Bei einer Pension von 1.300 Euro würden Pensionisten kommendes Jahr 1.391 Euro netto mehr bekommen, bei einer Pension von 1.500 Euro seien es 1.586 Euro, so Wöginger. "Die Bevölkerung kann sich auf diese Regierung verlassen. Wir gelten die Inflation ab."

Seniorenvertreter enttäuscht über Rauch

Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) und Pensionistenverband-Präsident Peter Kostelka (SPÖ) hatten kritisiert, dass es nach den zwei Verhandlungsgesprächen mit Rauch kein abschließendes Gespräch mehr gegeben habe. "Wir haben die Gespräche in der notwendigen Tiefe geführt", sagte Rauch. Die Pensionistenvertreter hätten ihre Standpunkte dargelegt, die Regierung ein ausgewogenes Modell erarbeitet.

Korosec lobte, dass die Forderung nach einer Abfederung der Teuerung für niedrige und mittlere Pensionen "in einigen Punkten erfüllt" worden sei. Sie hätte sich jedoch gewünscht, vom Verhandlungsergebnis "nicht erst aus den Medien" zu erfahren. Zudem brauche es weitere Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich, so Korosec: "Meine Forderung nach einer Überprüfung im März 2023, inwieweit Nachjustierungen im Energiebereich notwendig sind, hat die Zustimmung von Sozialminister Rauch."

Für Kostelka versteckt sich hinter den am Dienstag bekannt gemachten Pensionserhöhungen "Türkis-Grüne Jubelmathematik". Sowohl die gesetzliche Erhöhung von 5,8 Prozent als auch die Erhöhung der Mindestpensionen würde die Inflation "nicht in Ansätzen" abdecken.

Loacker mit "leiser" Hoffnung

Gerald Loacker, Wirtschafts- und Sozialsprecher der Neos, hat indes "leise" Hoffnung, dass das Geld "nicht gänzlich abgeschafft" sei. Warum? Der Pensionistenverband hatte ursprünglich zehn Prozent Erhöhung für alle Pensionisten gefordert. "Das, was im Endeffekt herausgekommen ist, ist gerade noch vertretbar", sagt Loacker. Die Regierung müsse aber offenlegen, wie sie das Paket finanzieren wolle.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nennt das Paket eine "Rosstäuscherei". Eine "echte Inflationsanpassung" um zehn Prozent wäre nötig gewesen.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kritisierte die Direktzahlungen. Die Regierung habe die Chance verpasst, das Pensionssystem nachhaltig an die Extremsituation anzupassen.