Regierung fixiert neue Anti-Teuerungsmaßnahmen
Von Diana Dauer
Ab Mittag trifft der Nationalrat zu einer Sondersitzung zum Thema Anti-Teuerung zusammen. Am Abend vorher hatte die Bundesregierung überraschend einen Mietpreisdeckel angekündigt. Dieser soll für die kommenden drei Jahre auf fünf Prozent begrenzt werden.
Der Deckel gilt für alle Kategorie- und Richtwertmieten (auch Gemeindewohnungen zählen dazu) sowie den geförderten Wohnbau. Damit würden 75 Prozent der Mietverhältnisse abgedeckt werden, erklärt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Kogler erwarte für kleinere und durchschnittliche Mieten zwischen 500 und 1.500 Euro an Einsparungen für Mieter und Mieterinnen.
Die Mieten sollen nur noch maximal einmal jährlich erhöht werden dürfen, und zwar um maximal 5 Prozent. Außerdem wird an einer langfristigen Lösung gearbeitet, erklärt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bei den freien Mietverträgen sind noch einige Verfassungsfragen offen, erklärt die Regierung. Kogler versichert allerdings, dass in einem nächsten Paket auch dieser Miet-Bereich Einsparungen erfahren solle und dass daran bereits "gewerkt" werde.
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Der Mietpreisdeckel ist nur ein Teil eines umfassenderen Anti-Teuerungspakets. Einige Punkte bleiben am heutigen Mittwoch vorerst nur Ankündigungen.
- Fix ist allerdings, dass es auch einen Gebühren-Stopp geben werde. Auch Klimaticket und die Autobahn-Vignette werden nicht erhöht. Auf Gemeinde-Ebene werden Gemeinden aufgefordert, Gebühren nicht zu erhöhen. Dafür sollen Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden - und zwar insgesamt mit 150 Millionen Euro. Abgewickelt wird das von den Ländern.
- Die Gewinnabschöpfung auf fossile Energieerzeuger soll erhöht werden. Die fossilen Erzeuger werden künftig nicht mehr erst ab 20 Prozent Übergewinn Abgaben zu zahlen haben, sondern bereits ab einem 10-prozentigem Übergewinn.
- Wettbewerbsrecht: Das Wirtschaftsministerium erarbeitet derzeit einen Anti-Teuerungsplan im Handel, erklärt Nehammer recht vage. Gleichzeitig wurde bereits vor einiger Zeit die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschalten, um die Preissteigerungen im Handel bis November zu evaluieren, erklärte Nehammer.
Überraschende Einigung
Dass es überhaupt zu einer Einigung zum Mietpreisdeckel gekommen ist, war zunächst überraschend. Vor dem Sommer war eine Einigung zum geplanten Mietpreisdeckel geplatzt, nachdem sich ÖVP und Grüne nicht einigen konnten. Die ÖVP wollte im Gegenzug zu einem Mietpreisdeckel Abschaffung der Grunderwerbssteuer. Nun dürfte sich die ÖVP auch ohne Gegenleistung durchgerungen haben.
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"Echte Bremse"
Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt sieht Mieterinnen und Mieter durch die am Mittwoch von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen entlastet. "Jetzt ist es einmal eine Bremse, eine echte Bremse, damit es im nächsten Jahr nicht zu extremen Mieterhöhungen kommt", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Durch eine Begrenzung der Preise ergebe sich aber auch die Gefahr, dass Investitionen ausbleiben. Die Inflation dürfte im kommenden Jahr durch das Paket sinken, glaubt der Ökonom.
Die Kritik, wonach die Obergrenze von fünf Prozent aufgrund der erwartbar sinkenden Inflation im nächsten Jahr nicht den gewünschten Effekt für die Mieter erzielen werde, kann der Ökonom nur bedingt nachvollziehen. "Das ist dann nicht eine Augenauswischerei, wenn aufgrund der spezifischen Regelungen in manchen Bereichen des Wohnbaus es eben zu höheren Mieterhöhungen gekommen wäre. Wie das dem Vernehmen nach bei den Genossenschaften der Fall ist."
Badelt räumte allerdings ein, dass die Obergrenze im Vergleich zu anderen Ländern hoch sei. "Ich denke mir, das ist der Versuch eines Kompromisses, vor allem bei hohen Inflationsraten, wie wir sie in der Vergangenheit hatten, die Mieten nicht explodieren zu lassen. Und auf der anderen Seite die unerwünschten Folgen von sehr strikten Mietbegrenzungen hintanzuhalten." Er verwies dabei etwa auf illegale Ablösen oder Ausweichmechanismen, die dann in Erscheinung treten würden, wenn die realen Mieten aufgrund gesetzlicher Vorschriften sehr weit von den Marktwerten entfernt seien.
Hätte früher kommen können
Er erwartet, dass durch die verkündeten Maßnahmen bei den Mieten die Inflation im nächsten Jahr gesenkt wird. Mit einem früheren Handeln der Regierung - schon vor einiger Zeit wurde über eine Mietpreisbremse diskutiert - hätte man diesen Effekt schon heuer erzielen können, sagte der Fiskalrats-Präsident zum ORF-Radio. Auch das Einfrieren von öffentlichen Gebühren dürfte inflationsdämpfend wirken.