Regierung beschließt "Asyl auf Zeit"

Eine Verschärfung des österreichischen Asylrechts wurde heute im Ministerrat beschlossen. Kern von "Asyl auf Zeit" ist die neue Befristung des Asylstatus auf maximal drei Jahre. Die Regelung gilt für alle Flüchtlinge, die ab dem 15. November 2015 einen Asylantrag gestellt haben.

Die Behörden prüfen einmal im Jahr, ob sich die politische Situation in den wichtigsten Herkunftsländern von Flüchtlingen maßgeblich geändert hat. Zusätzlich muss nach drei Jahren jeder Einzelfall geprüft werden, ob die Fluchtgründe noch gegeben sind. Entweder wird der Flüchtling danach abgeschoben oder sein Asylstatus unbefristet verlängert. Verschärft wird auch der Familiennachzug, und zwar weniger bei Asylberechtigten, sondern vor allem bei subsidiär Schutzberechtigten (eine Art "Asyl light"). Betroffen sind davon vor allem Afghanen. Sie müssen trotz eines positiven Asylbescheids künftig drei Jahre (bisher ein Jahr) warten, bis sie ihre Familie nachholen dürfen.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer Maßnahme, die helfen soll, den zuletzt festgelegten Richtwert zu erreichen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht eine Botschaft nach Innen und nach Außen. Kritik von SPÖ-Seniorenchef Karl Blecha im KURIER, dass man im Vorjahr zu lax gewesen sei und zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe, fertigte der Kanzler ab: "Ich kommentiere nicht jeden, der etwas weiß oder besser weiß".

Scharfe Kritik der Caritas

Caritas-Präsident Michael Landau übt scharfe Kritik an der Novelle. "Asyl auf Zeit" sei ein Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen, insbesondere was die Integration anerkannter Flüchtlinge betrifft. Er erwarte sich "keinen Nutzen, aber jede Menge Leid und Schaden".

Zufrieden mit dem heutigen Beschluss vom "Asyl auf Zeit" zeigt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es handle sich dabei um eines der schärfsten Asylgesetze in ganz Europa. Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die Neuregelungen. Asyl sei immer "Schutz auf Zeit". Dass durch die Beschränkung die Integration erschwert würde, sieht Kurz "definitiv nicht" so.

Verteidigt wurde das Gesetz auch vom Koalitionspartner. Der scheidende Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sprach von einem Signal, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Flüchtlingskrise nicht alleine bewältigen könnten, und es europäische Solidarität brauche.

Unstimmigkeiten in der Koalition

Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hatte es am Vortag gegeben, nachdem Mikl-Leitner Griechenland mit einem Schengen-Ausschluss gedroht hatte. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) konnte diese Position nicht nachvollziehen und meinte Montagabend, es wäre besser gewesen, mit einer in der Regierung koordinierten Einschätzung auf europäischer Ebene zu agieren. Die Innenministerin ließ dies kalt. Sie habe nur eine Darstellung der Realität vorgenommen, dafür brauche sie keine Abstimmung im Vorfeld.