Rechtsschutzbeauftragte rechnet mit Zadic ab

Schweres Geschütz fährt die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz, Gabriele Aicher, die am Dienstag ihren Rücktritt bekannt machte, in einem Presse-Interview auf.

"Ich will nicht arbeiten unter den derzeitigen Bedingungen, dass Abschusslisten geführt werden, dass man Angst haben muss, überwacht zu werden, wegen irgendwelcher Dinge angezeigt und angeklagt zu werden wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses oder so: Das ist einfach unerträglich", heißt es dort.

Ihren Entschluss zurückzutreten, habe sie schon im Oktober gefasst. Bis jetzt gewartet habe sie nur, weil ihr "vor der öffentlichen Reaktion gegraut" habe.

Sie habe gemerkt, "dass man Grundrechtsschutz nicht durchsetzen kann, ohne persönlich angegriffen zu werden". Als Rechtsschutzbeauftrage sei sie weder Staatsanwalt noch Richter - sie habe die Grundrechte des Beschuldigten zu wahren". Und zum Vorwurf, sie sei "gegen die WKStA", sagt Aicher lapidar: "Es war kein Ausschreibungserfordernis, ein Freund der WKStA zu sein."

Wer sie am Grundrechtsschutz hindere? "Justizministerin Alma Zadić, die versucht, meine Weisungsungebundenheit zu umgehen."

Generell ortet Aicher schlechte Stimmung in der Justiz: "Wenn Sie sich rundherum umhören, die ewige Schmähung der normalen Staatsanwaltschaften: Sie haben keine Ahnung, wie groß die Frustration dort ist. Die werden ausgehungert wie nur irgendetwas, und in die WKStA wird alles hineingesteckt."

Zur Modalität der Bekanntgabe ihres Rücktritts - ihr Anwalt Manfred Ainedter zitierte in der ORF-Sendung "Report" aus Aichers Brief - sagt sie, sie habe nicht den Rücktritt via Ainedter erklärt, dieser habe sie nur gefragt, "ob er es sagen darf".