Rechnungshof: So liefen die Hearings

Das Hearing für die Nachfolge von Josef Moser als Rechnungshofpräsident begann pünktlich um 10 Uhr, die acht Kandidaten kamen in alphabetischer Reihenfolge dran. Es begann mit Elfriede Baumann, danach folgten Helga Berger und Viktoria Kickinger. Nach der Mittagspause dann Barbara Kolm, Margit Kraker, Wolfram Proksch, Walter Laki und Gerhard Steger. Jeder Kandidat hatte eine Stunde, am Beginn durfte er/sie sich acht Minuten lang selbst präsentieren, bevor die Fragen begannen.

Sie stellt sich als unabhängig vor. Sie ist seit 35 Jahren bei Ernst & Young. Sie ist Chefin von 800 Mitarbeitern und als Wirtschaftsprüferin für den öffentlichen Sektor zuständig. Der Rechnungshof soll umsetzungsorientiert arbeiten, in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten. Sie bekommen mit mir einen "frischen Blick von außen". SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek eröffnet die Fragerunde: "Was genau haben Sie im öffentlichen Bereich gemacht?" Antwort Baumann: "Wir haben die Vergabe von Fördermitteln geprüft, ob sie richtig und zweckmäßig verwendet werden. Wir haben im staatsnahen Bereich geprüft und Landesrechnungshöfe unterstützt."

ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr: "Wurden Sie vom Klub angesprochen?" (gemeint: der SPÖ). Baumann: "Ja, vom Klubobmann." Sie habe im Parlament keine "Netzwerke", mit dem Nationalrat nie etwas zu tun gehabt, mit dem Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfen, aber auch für den Europäischen Rechnungshof schon geprüft. Auf Frage von FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz sagt sie, dass sie nie Mitglied in einer Partei war. Sie hat Asfinag, Bundesforste, ÖBB und die Spanische Hofreitschule geprüft. Die Verwendung von Fördermitteln prüft sie beim Sozialministerium.

Eva Glawischnig, Grünen-Chefin, will Präzisierung: "Wie wollen Sie Effizienz im Rechnungshof steigern?" Baumann: "Feedback der Mitarbeiter einholen, Zielgespräche führen." Matthias Strolz, Neos: "Wo in der öffentlichen Verwaltung würden Sie Schwerpunkte setzen?" Baumann: "Da bin ich zu wenig drinnen in der öffentlichen Verwaltung." Strolz: "Wo würden Sie Förderungen prüfen? Schwerpunkte setzen?" Baumann: "Es gibt ja die Transparenzdatenbank." Strolz: "Die Landeshauptleute weigern sich ja oft. Wie würden Sie damit umgehen, wenn auf Sie Druck ausgeübt wird? Wenn Sie öffentlich kritisiert werden?" Baumann: "Zuerst würde ich einmal darüber reden. Nicht in der Öffentlichkeit."

Auf Befragen von Waltraud Dietrich Frau Dittrich (TS) wiederholt sie erneut, dass sie unabhängig und objektiv sei. Michaela Steinacker (ÖVP): "Was würden Sie sich zusätzlich an Kompetenz wünschen?" Baumann: "Ich würde zuerst einmal schauen, dass das, was wir machen, gut und effizient machen, und nicht gleich neue Kompetenzen wünschen." Wir prüfen die ÖBB seit zwei Jahren nicht mehr, haben sie vorher fünf Jahre lang geprüft. FPÖ will wissen, wo die Kritik von Ernst & Young an den ÖBB wegen der Spekulationsverluste blieb? Baumann: "Das war vor unserer Zeit. Außerdem ist es nur Aufgabe der Wirtschaftsprüfer, die richtige Darstellung der Finanzen und des Vermögens zu prüfen. Wenn einer mit dem Taxi von Wien nach München fährt, dann geht es nur darum, ob das richtig abgebildet ist in den Büchern."

Sigrid Maurer (Grüne): "Empfehlungen des Rechnungshofs haben in der Politik nicht zu Innovationsschüben geführt. Wie gehen Sie damit um, wenn Gegenwind kommt? Wenn die Empfehlungen nicht umgesetzt werden? Wenn Landeshauptleute sagen, der Rechnungshof interessiert mich nicht?" Baumann: "Aus meiner beruflichen Erfahrung kann ich nur sagen, durch Reden kommen die Leute zusammen."

Strolz: "Was würden Sie in zwölf Jahren besonders stolz hervorheben?" Baumann: "Wenn der Rechnungshof ein Organ ist, das modern und effizient und gearbeitet hat. Und dass es ein Verständnis gibt, dass die Empfehlungen umgesetzt werden. Und dass die Bürger auf den Rechnungshof vertrauen."
Dittrich: "was wäre Ihre erste Schwerpunktsetzung?" Baumann: "Ist-Analyse machen." Und inhaltlich? "Ich bin da nicht so drinnen. Ich würde Angesicht s der derzeitigen Aufbruchsstimmung Verbesserungsvorschläge mit-einbringen."

Als zweite Kandidatin stellte sich mit der von der ÖVP nominierten Helga Berger eine der Favoritinnen für den Posten dem Hearing. Die 43-jährige Kärntnerin nutzte eingangs ausführlich die Möglichkeit, sich dem Ausschuss zu präsentieren. Sie stamme aus Kärnten, sei 1972 geboren, habe nach dem Gymnasium in Graz studiert. 1999 sei sie ins Büro des damaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gekommen, 2000 sei sie Büroleiterin von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geworden. "2003 war für mich ein Einschnitt." Damals schlug sie die Richterlaufbahn ein. "Ich war Strafrichterin am BG Hernals." 2006 wechselte sie in den Rechnungshof (RH). "Justiz und RH kennzeichnet die Unabhängigkeit, was mir sehr wichtig ist." Von 2010 bis 2015 war sie Sektionschefin im Rechnungshof. Seit Jahresbeginn ist Berger Budget-Sektionschefin im Finanzministerium.

Im RH sieht sie "Optimierungsbedarf. Er muss seine Rolle als Kontrollorgan wahrnehmen. Er hat kein politischer Player zu sein. Er hat seine Rolle als Knowhow-Geber, als kritischer Mahner einzubringen und präventiven Charakter; soll Kennzahlen und Benchmarks liefern. Auf jeden Fall hat der RH objektiv und unabhängig zu sein." Bei der "Wirksamkeit" sei "Luft nach oben gegeben". Der RH müsse "Reformmotor" sein, komplexe Fragen besser aufbereiten. Der RH sollte auch an der Transparenz arbeiten.

Präsidentin Bures musste die redefreudige Kandidatin stoppen, weil die Zeit für die Präsentation abgelaufen war. Die Replik von SPÖ-Mandatar Josef Cap war: "Sie haben versucht, den Präsidenten Moser (aktueller RH-Präsident) im Redetempo zu übertreffen, was nicht ganz einfach ist."

Kritik am Rechnungshof wolle sie nicht üben, aber die Umsetzungsbereitschaft sei nicht immer gegeben, sagte Berger und spielte damit auf die mangelnde Umsetzung der vielen Empfehlungen des RH an.

Als Cap Berger darauf anspricht, was sie im Büro von Jörg Haider gelernt habe, führte sie aus, dass sie für Bildung zuständig gewesen sei und Doppelgleisigkeiten kennengelernt habe.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopakta lobte die "versierte Präsentation" der von der ÖVP aufgestellten Kandidatin und fragte sie, ob sie beschränkte Kompetenzen des RH sehe? Berger führte aus, dass etwa bei den Gemeinden "Kontrolllücken" geschlossen werden sollten. Der RH dürfe nur Gemeinden ab 10.000 Einwohnern kontrollieren. Berger meint, diese Schwelle sollte gesenkt, wenn nicht gar gänzlich aufgehoben werden.

Berger versuchte hervorzustreichen, dass sie mit allen Parteien im Parlament kooperiere. „Ich habe mit allen Fraktionen zusammengearbeitet. Mir ist Äquidistanz zu allen Parteien absolut wichtig."

Die FPÖ-Fraktion hakte nochmals nach, welche Kontrolllücken Berger sehe. Die Juristin sagte, die Schwelle zur Kontrolle von Unternehmen im öffentlichen Einfluss sollte gesenkt werden. Derzeit darf der RH nur Unternehmen mit einer 50-Prozent-Beteiligung der öffentlichen Hand prüfen - 25 Prozent will Berger. Mehr Kontrollmöglichkeiten wünscht sie sich auch beim Thema Haftungen. Der RH sollte auch EU-Direktförderungen kontrollieren dürfen. "Das darf der RH derzeit nicht."

Grünen-Chefin Eva Glawischnig sprach Berger nochmals auf ihre Zeit in den Büros von Haider und Riess-Passer an. Berger dazu: "Ich habe 20 Jahre Berufserfahrung und davon vier Jahre in politischen Büros gearbeitet. Ich habe in der Zeit absolut wichtige Erfahrungen gesammelt. Aber ich habe auch fast gleich lange als Richterin gearbeitet. Ich bedauere, dass meine Zeit in der Justiz überhaupt keine Bedeutung hat. Ich glaube, ich habe in den letzten neun Jahren im RH belegt, wie wichtig mir Sachorientierung ist, wie wichtig mir Äquidistanz ist."

Glawischnig macht auch eine Mitarbeiter-Befragung im RH zum Thema, die sehr kritisch ausgefallen ist. Es gibt im RH hohe Krankenstände, die Zufriedenheit der Mitarbeiter ist verbesserungswürdig. Berger sagt dazu: "Dort, wo ich zuständig war - IT, Bildung, Ausstattung - dort hat es an sich sehr gute Werte gegeben." Sie habe dennoch einen Workshop gemacht, um Verbesserungen herbeizuführen.

Neos-Chef strolz sagt zur Kandidatin: "Sie stehen am stärksten für Kontinuität. Welche Punkte würden Sie fortsetzen, welche verändern?" Berger würde "den Weg der Objektivität fortsetzen. Das ist mir das größte Anliegen." Verbesserungsbedarf sieht sie bei der Qualität der Berichte.

Nochmals auf die Mitarbeiterbefragung angesprochen, kündigt sie an, etwa Teleworking weiterzuentwickeln, stellt aber auch klar: "Als Führungskraft ist man aber nicht immer Everybodys Darling. Ich habe aber das Feedback bekommen, dass ich von Kolleginnen und Kollegen geschätzt werde. Ich habe einen partnerschaftlichen Zugang."

Team-Stronach-Mandatarin Waltraud Dietrich will wissen, ob Berger Parteimitglied ist. Berger antwortet: "Ich bin kein Mitglied einer Partei und war nie Mitglied einer Partei." Dietrich: Warum sind Sie die beste Kandidatin? Berger; "Ich glaube, ich bringe ein breit gefächertes Erfahrungswissen mit. Ich bin ein extrem faktenorientierter Mensch. Persönliche Integrität ist absolut wichtig."

Grün-Mandatar Wolfgang Zinggl schildert, in einem RH-Bericht sei einst ein ganzes Kapitel verschwunden, konkret eines, in dem es um die Buwog gegangen sei. "Würden Sie dieses Kapitel lieber reingenommen haben?" Berger: "Das war ein Bericht, der verfasst worden ist, bevor ich in den RH gekommen bin."

TS-Abgeordnete Dietrich fragt: "Wo wäre der Unterschied zwischen Moser und Ihnen?" Berger schlagfertig: „Er ist ein Mann und ich bin eine Frau.“ Lachen im Saal.

11.15 Uhr. Helga Berger und Viktoria Kickinger geben einander beim Verlassen bzw. Betreten des Ausschuss-Lokals die Hand. Kickinger ist nominiert von Grünen und Neos gemeinsam und sozusagen die grün-pinke Gegenkandidatin zur schwarz-blauen Helga Berger.
Sie sagt, sie sei "maßgeblich an der Aufdeckung der Malversationen im Burgtheater" beteiligt gewesen und habe als Aufsichtsrätin im Burgtheater den Rechnungshof eingeschaltet. Sie bekennt sich dazu, Sozialdemokratin zu sein, was sie aber bei ihrer beruflichen Tätigkeit nie beeinflusst habe. Als Rechnungshof-Präsidentin will sie die Tätigkeit des Rechnungshofs für die Steuerzahler besser verständlich machen. Sie will für die Abgeordneten eine bessere Serviceleistung erbringen. Die Weiterbildungs- und Karrierequalität für die Rechnungshof-Mitarbeiter will sie verbessern. Das Kompetenz-Portfolio des Rechnungshofs gehört durchforstet, was ist noch zeitgemäß? Hinzu kommen müsse die Prüfkompetenz für Unternehmen ab 25 Prozent Staatsanteil, und für Gemeinden unter 10.000 Einwohner.
Ich bringe Freude mit, ich will einen gläsernen Rechnungshof schaffen und hatte zu allen Parteien immer eine sehr gute Gesprächsbasis. Insofern kann ich mich mit Fug und Recht als unabhängig bezeichnen.

Im Burgtheater wurden 90 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt, das hat die Krise des Burgtheaters zur Chance gemacht, sagt Kickinger auf Befragen der SPÖ. Der Rechnungshof macht exzellente Arbeit, aber die Mediengesellschaft entwickelt sich rasant weiter, damit müsse der
Rechnungshof Schritt halten. Zur Frage nach der begleitenden Kontrolle, ist sie skeptisch, denn dann würde der Rechnungshof sich selbst ex-Post nochmals kontrollieren müssen. Hingegen könnte der Rechnungshof von einem bestehenden Paragrafen Gebrauch machen und Prüfer als Aufsichtsräte in die fraglichen Unternehmen entsenden.

Michaela Steinacker (ÖVP): "Man merkt an Ihrer Sprache, dass Sie mit Marketing zu tun haben. Was bedeutet gläsern?" Kickinger: "Der Mehrwert des Rechnungshofs soll für alle transparent sein, vor allem für die Steuerzahler. Das heißt nicht, dass Rohberichte unkontrolliert an die Öffentlichkeit gehen soll."
Steinacker: "Warum sind die Malversationen in der normalen Prüftätigkeit im Burgtheater nicht früher aufgefallen?" Kickinger: "Diese Frage ist vollkommen berechtigt. Es ist uns ein hohes Maß an Lug und Trug im Burgtheater entgegen gekommen. Die internen Prüfberichte, die uns vorgelegt wurden, haben nichts aufgezeigt."
FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz: "Wie wollen Sie durchsetzen, dass Rechnungshofempfehlungen umgesetzt werden?" Kickinger: "Der Rechnungshof kann den politischen Willen nicht beeinflussen, er kann seine Empfehlungen nur deutlich machen." Rechnungshofberichte sollten schneller vorliegen und mehrere Zielgruppen ansprechen. Rosenkranz: "Fordern Sie mehr Budget?" Kickinger: "Ich kenne die Höhe des Budgets, aber den Rechnungshof nicht von innen, daher kann ich das von außen nicht beurteilen. Aber ich fordere sicher nicht von Vornherein mehr Budget."

Eva Glawischnig: "Es gibt großen Verbesserungsbedarf bei der Zeitnähe von Berichten. Was wollen Sie da konkret machen?" Kickinger: "Zuerst würde ich erheben, was wünscht das Parlament? Ist es machbar? Und dann möglichst schnell eine Servicestelle für die Parlamentarier einführen. Dieses Projekt ist rasch umsetzbar." Darüber hinaus könnte man das Potenzial an Erfahrungen im Rechnungshof heben, zum Beispiel bei Privatisierungen, und für das public Management zur Verfügung stellen. Die Mitarbeiter sollten in einer guten Atmosphäre ihre Qualitäten ausleben können.

Strolz: "Manche irritiert es, dass Sie sagen, Sie haben eine exzellente Gesprächsbasis zu allen Parteien. können Sie das nachvollziehen?" Kickinger erzählt, sie sei bekennende Sozialdemokratin, habe den ÖVP-Bürgermeister in ihrer "emotionalen Heimat" Waidhofen an der Ybbs unterstützt, Pflege gute Kooperation mit den Grünen Abgeordneten Moser und Kogler. Bei der Privatisierung der Voest und dem Börsegang der Post, wo sie maßgeblich beteiligt war, habe sie mit allen öffentlichen Stellen gut kooperiert. Strolz zeigt sich angetan von Kickingers "unternehmerischem Esprit". Sie sagt, sie habe eine "hohe Umsetzungsgeschwindigkeit", man würde das bald nach Beginn ihrer Tätigkeit im Rechnungshof merken.

Waltraud Dietrich: "Welche Vorteile haben Sie gegenüber den anderen Kandidaten?" Kickinger: "Sich selbst zu loben, ist schwierig, aber neutralisieren wir es: Ich habe brachenübergreifende Erfahrung. Ich habe Krisenerfahrung, ich habe Unternehmen, in denen ich tätig war, aus Krisen geführt. Ich praktiziere mit großer Freude mein Talent zu kommunizieren."
Dietrich: "Der Rechnungshof hat 300 Mitarbeiter. Haben Sie Erfahrung mit einer so großen Organisation?" Kickinger: "Ich hatte im ORF 120 Mitarbeiter, ich habe viel Erfahrung und pflege einen sehr wertschätzenden Umgang mit Mitarbeitern. Das ist das Um und Auf eines erfolgreichen Unternehmens. Die besten Unternehmen kommen von den Mitarbeitern."

SPÖ-Abgeordneter Anton Heinzl fragt nach Portfolio-Bereinigung. Kickinger: "Man muss Stück für Stück anschauen und sehen, ob es beim Rechnungshof gut aufgehoben ist und so Kapazitäten für neue Aufgaben schaffen."
Hermann Gahr: "Wollen Sie das System auf den Kopf stellen, indem Sie Rohberichte heraus geben?" Kickinger: "Gar nicht. Aber man kann zeitgemäße Formen wie virtuelle Datenräume schaffen. Wenn ein Abgeordneter in einen Prüfvorgang Einschau halten will, dann könnte er es, aber das würde genau dokumentiert, und er wäre zur Geheimhaltung verpflichtet."

Strolz: "Nachdem Sie die Rechnungshof-Erfahrung inhouse nicht mitbringen, was qualifiziert Sie?" Kickinger: "Ich bin, so wie ich hier sitze, ein völlig unabhängiger Mensch. Ich habe viel Prüferfahrung, Budgeterfahrung, und ich habe eine Stärke Inder Kommunikation."
Abschließende Frage von Frau Dietrich: "Was halten Sie vom Föderalismus?"
Kickinger: "Er ist eine Säule im österreichischen System, die zeitgemäß angepasst werden muss."

Als vierte Kandidatin war die von der FPÖ nominierte Wirtschaftswissenschafterin Barbara Kolm an der Reihe. Die 52-Jährige leitet das Hayek-Institut und das Austrian Economic Center. Sie habe nach dem BWL-Studium „den Weg in die Lokalpolitik“ gewagt, berichtet Kolm. Die gebürtige Tirolerin saß für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat. Seit Jahren ist sie auch die Expertin der FPÖ in den Budgethearings des Nationalrats. Sie sagt aber von sich: „Ich bin politisch und wirtschaftlich vollkommen unabhängig.“

„Sehr früh“ habe sie im Familienbetrieb Verantwortung für Mitarbeiter übernommen. Mit dem Austrian Economic Center würde sie Studien erarbeiten. Zudem doziere sie an verschiedenen Unis. Sie kenne also „Theorie und Praxis“, würde sich seit Jahren mit dem Thema Effizienz befassen und das österreichische Verwaltungssystem auf allen Ebenen kennen. Zudem würde sie sich „kein Blatt vor dem Mund nehmen“. So warb Kolm für sich.

Wie schon Kandidatin Berger befand auch Kolm, der Rechnungshof sollte alle Gemeinden prüfen dürfen (derzeit nur ab 10.000 Einwohner) sowie alle Unternehmen ab einem Anteil der öffentlichen Hand von 25 Prozent und auch die Direktförderungen der EU.

Im Zuge der Befragung wurde Kolm mehrfach mit ihrer Nähe zur FPÖ konfrontiert. Die Kandidatin betonte, sie sei parteifrei, sie sei 1997 aus der FPÖ ausgetreten, obwohl sie bis 2003 im Innsbrucker Gemeinderat für die Freiheitlichen gesessen sei. Um ihre Unabhängigkeit zu belegen, führte sie an, dass sie nicht nur Budget-Expertin für die FPÖ sei, sondern auch schon für das Verkehrsministerium und auch für NGOs gearbeitet habe.

Mehrfach wurde die BWL-Absolventin darauf angesprochen, dass sie als Vertreterin der neoliberalen Schule gelte. Kolm sagte dazu: „Eine Gesinnung zu haben ist nichts Schädliches. Damit muss man nicht hinter dem Berg halten. Ich war aber immer bekannt dafür, sachlich zu entscheiden. Wir haben einen Bundespräsidenten, der seit Jahrzehnten in der SPÖ tätig war, dem spricht auch niemand die Unabhängigkeit ab.“

Mehrmals hakten Abgeordnete auch nach, ob Kolm tatsächlich Erfahrung in der Führung von mehr als 100 Mitarbeitern habe, wie eingangs behauptet. Kolm erklärte, sie habe bis 1994 80 Mitarbeiter in einem Handelsunternehmen unter sich gehabt. In Thinktanks sei sie aber für mehrere hundert Mitarbeiter zuständig. ÖVP-Abgeordnete Brigitte Jank konstatierte darauf hin, dass Kolm eher mehr Koordinierungs- als Führungserfahrung habe. Das wies Kolm zurück.

An neuen Ideen nannte Kolm noch eine App für Bürger und Mandatare und meint, es wäre möglich, neue Einnahmquellen für den RH zu generieren. Etwa durch das Organisieren von internationalen Konferenzen.

Nahezu pathetisch wurde sie, als sie von der ÖVP gefragt wird, warum sie RH-Präsidentin werden will: „Wenn man so wie ich die Kombination zwischen Wissenschaft und Praxis gelebt hat, ist es in der vierten Dekade an der Zeit, noch mehr zu dienen, eine Leistung für den Steuerzahler zu liefern.“

Als sie vom Grünen Werner Kogler darauf angesprochen wird, ob sie jemals Geld von den Cayman Islands bezogen hat, versucht Kolm das möglichst rasch abzuhandeln. Das Hayek Institut habe jedenfalls nie Geld von dort erhalten. Als Kogler behauptet, Kolm habe einem Journalistennetzwerk keine Antworten auf derlei Fragen gegeben, weist die Kandidatin das zurück.

Schwäche sieht sie nur eine bei sich selbst: „Dass ich zu schnell spreche.“ FPÖ-Mandatar Zanger sieht das anders: „Da hat Ihnen der Präsident Moser aber schon noch einiges voraus.“

Margit Kraker, Chefin des steirischen Landesrechnungshofs, sagt in ihrem Eingangs-Statement: "Ich sehe den Rechnungshof als Impulsgeber für die Verwaltung. Empfehlungen müssen klar verständlich sein, es muss der Theorie-Praxis-Transfer gelingen. Ich bin Anhängerin einer selbstorganisierten Teamarbeit." Sie könnte sich einen Reform-Ausschuss im Nationalrat vorstellen, dem der Rechnungshof mit seiner Expertise zur Verfügung steht. Kraker würde gern die Prüflandschaft in Österreich neu ausrichten, um Effizienzen zu heben. Kraker war in der Steiermark auch stellvertretende Landesamtsdirektorin und hat dort an der Verwaltungsreform mitgearbeitet.
SPÖ-Abgeordnete Gisela Wurm eröffnet die Fragerunde und will wissen, wie Kraker als ehemalige Leiterin des Büros von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) die Objektivität garantiert? Kraker: "Ich bin bis auf zwei Stimmen von allen Abgeordneten in der Steiermark zur Chefin im Landesrechnungshof bestellt worden."

Karlheinz Kopf (ÖVP) fragt: "Was haben Sie in der Steiermark bewirkt?" Kraker: "Wir machen in der Steiermark ein Wirkungs-Controlling. Das ist sehr transparent und sehr nachvollziehbar." Kraker will die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesrechnungshöfen ausbauen, um doppelte Arbeit zu verhindern. FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Zanger: "Sie sind die Prüferin Ihres ehemaligen Chefs, wie geht es Ihnen damit?" Kraker: "An sich gut. Es war einmal eine Situation, in der ich mich als befangen erklärt habe, da hat mein Stellvertreter die Angelegenheit übernommen." Kraker sagt, es gebe Potenzial, Rechnungshofberichte verständlicher zu machen. Die Kurzfassungen seien derzeit zu lang, sodass die Langfassungen oft nicht mehr gelesen würden. Sie würde kompaktere Berichte bevorzugen.

Eva Glawischnig bohrt erneut in der Vergangenheit Krakers, weil sie dreizehn Jahre lang Büroleiterin Schützenhöfers war. Kraker: "In der Steiermark gibt es sogar Unvereinbarkeitsbestimmungen für Abgeordnete, für den Rechnungshof zu kandidieren. Ich war nie Abgeordnete. Ich kann Amt von politischer Einstellung trennen." Strolz hakt ebenfalls ein, dass Kraker direkt in die Kontrolle von Entscheidungen wechselte, an denen sie zuvor mitgewirkt hatte. Der Neos-Chef will wissen, wo Kraker alte Zöpfe abschneiden würde? Sie nennt ein Beispiel: Übergeordnetes Straßennetz an die Asfinag, Gemeindestraßen an die Länder. Generell sagt sie, oft gehe es um Strukturreformen, oft aber nur um neue Abläufe in der Verwaltung. Strolz fragt nach Förderungen und Transparenz der Geldströme. Kraker: "Förderungen sind nur dann berechtigt, wenn es ein Ziel gibt. Der Staat kann nicht als Sponsor auftreten." Strolz: "Würden Sie Landeshauptleuten die Stirn bieten?" Kraker: "Ich kenne Landeshauptleute. Zumindest einmal im Jahr sollte man in den Ländern anwesend sein, um Druck zu erzeugen."

Waltraud Dietrich kritisiert (in unfreiwilliger Komik), dass es dem Rechnungshof nicht gelingt, "Weitblick in die Politik zu bringen". Kraker antwortet: "Vielleicht muss der Rechnungshof noch verständlicher kommunizieren." Auf die Bemerkung von Gisela Wurm, dass beim Bundesrechnungshof erstmals eine Frau zum Zug kommen soll, sagt Kraker, als sie im Rechnungshof begonnen habe, sei er noch eine reine Männerbastion gewesen. FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer bemerkt süffisant, dann brauchen die drei männlichen Bewerber gar nicht mehr kommen...Zu Kraker Angerer: "Sie machen den Eindruck, sie wollen mehr den Rechnungshof reformieren als die Strukturen in Österreich." Kraker weist das zurück, sie wolle aber die Arbeit zwischen den Rechnungshöfen gut abstimmen. Kleine Gemeinden sollte der Landesrechnungshof prüfen. Angerer: "Warum sind Sie die beste Kandidatin?" Kraker: "Das zu beurteilen, obliegt Ihnen. Persönlich würde es mich freuen, auf Bundesebene tätig zu sein."

Strolz: "Was spricht für Sie?" Kraker: "Ich kenne unterschiedliche Gebietskörperschaften. Ich habe Erfahrung im Bereich der Kontrolle." Dietrich fragt nach persönlichen Stärken und Schwächen. Kraker: "ich kann hart arbeiten, kann mich durchsetzen." Als Schwäche nennt sie, dass sie sehr lange darüber nachdenken wird, wie das Hearing gelaufen ist.

Als "Quotenmann" hat sich am Mittwochnachmittag der nach fünf Frauen erste männliche Bewerber beim Rechnungshof-Hearing, Walter Laki vom Team Stronach, bezeichnet. Der pensionierte Rechnungshofbeamte plädierte für eine männlich-weibliche Doppelspitze. Damit könne man auch die Zuständigkeiten für Beratung und Kontrolle trennen, denn derzeit habe der Rechnungshof hier eine "Zwitterstellung".

Ausführlich lobte Laki seine Leistungen im Rahmen seiner 29-jährigen Tätigkeit als Prüfer. Zum Beleg hatte er die Urkunde zur Verleihung eines Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Burgenland mitgebracht. Unzufrieden ist er mit dem aktuellen Amtsinhaber Josef Moser, weil der zu viele Mitarbeiter von außen geholt habe. (APA)

Auch der Rechtsanwalt Wolfram Proksch haderte gleich zu Beginn seines Auftritts vor den Abgeordneten mit seinem Geschlecht: "Ich bin zwar keine Frau, aber immerhin stolzer Vater von vier Töchtern und bedanke mich, dass Sie mich trotzdem anhören." Proksch bezeichnete sich als politischen Kopf, der auch als Rechtsanwalt gezeigt habe, dass er den Mut aufbringe, sich mit scheinbar übermächtigen Gegnern auseinanderzusetzen - als Anwalt von Max Schrems bei der Klage gegen Facebook.

Für überlegenswert hält Proksch u.a. kürzere Stellungnahmefristen der geprüften Stellen, damit Berichte zeitnäher veröffentlicht werden können. Unverständlich ist für ihn, warum der "elektronische Akt" im Rechnungshof noch nicht umgesetzt wurde. Sein Ziel sei "ein effizienter Rechnungshof, der einen schlanken Staat mitbewerkstelligt". Proksch betonte, er sei zwar Gründungsmitglied bei den NEOS, habe seine Parteimitgliedschaft aber ruhend gestellt. (APA)

Einen höchst selbstbewussten Auftritt hat Gerhard Steger Mittwochnachmittag als letzter Kandidat im Hearing für die Rechnungshof-Präsidentschaft hingelegt. Der von SPÖ und Team Stronach nominierte Leiter der RH-Finanzsektion rühmte seine "herausragende Expertise in Sachen öffentliche Finanzen" und setzte alles auf eine Karte: Sollte er das Amt nicht bekommen, werde er den RH verlassen, sagte er.

"Entweder ich bin per 1. Juli Präsident, oder ich suche eine andere berufliche Herausforderung", so Steger. "Ich suche mehr Verantwortung. Als Sektionschef ist meine Zeit abgelaufen." Wenn man ihn loswerden wolle, sei dies also die richtige Gelegenheit. Lieber wäre es ihm allerdings, einen Kulturwandel im RH einleiten zu können.

Der langjährige Leiter der Budgetsektion im Finanzministerium erklärte, er wolle den RH wirksamer machen und bringe auch alle Voraussetzungen dafür mit. Den Abgeordneten versprach er, ihre Arbeit effektiver zu unterstützen. Er sei erfahrener öffentlicher Manager und zugleich Motivator von Mitarbeitern. Unabhängigkeit sei für ihn keine Frage, auch wenn er ein SPÖ-Parteibuch besitze. "An den Früchten sollt ihr sie erkennen", gab sich Steger biblisch.

Er sei zudem dafür bekannt, an seinen Zielen "wie ein Terrier" dranzubleiben. Steger erinnerte in diesem Zusammenhang an die letzten Regierungsverhandlungen (Stichwort: "Budgetloch"). "Es hat sowas von gescheppert zwischen mir und der SPÖ am Jahreswechsel 2013/14", so Steger: "Und ich habe keinen Millimeter gewackelt". Es gelte: "Der Steger steht für Finanzdisziplin, und da gibt es keine Würschteln."

Biologisch lasse sich das Faktum nicht ändern, dass er keine Frau sei. Allerdings habe er das "Gender Budgeting" vorangetrieben und sei ein entschiedener Vertreter der Gleichstellung. Bei gleicher Qualifikation solle ihm daher eine Frau vorgezogen werden. "Ich will Rechnungshof-Präsident werden, wenn ich tatsächlich der Bestqualifizierte bin. Das haben Sie zu entscheiden", sagte er den Abgeordneten.

Steger unterhielt Besucher des Hearings mit einer Powerpoint-Präsentation, auch ein Handout ließ er austeilen. Seine vier Eckpunkte sind demnach der Ausbau der Unterstützung für die gesetzgebenden Körperschaften (etwa mit Themenworkshops und Briefings für die Mandatare), die intensivere Information der Öffentlichkeit (soziale Medien; Reformdossiers), das Ausschöpfen des RH-Mitarbeiterpotenzials samt Weiterentwicklung der Organisation sowie die Stärkung der internationalen Wirkung des RH.

Mit dem Ende des Hearings begann Mittwochabend die Phase der Fraktionsberatungen, bevor Donnerstagvormittag der entscheidende Hauptausschuss startet. VP-Klubchef Reinhold Lopakt meinte dazu, er wolle nun möglichst viele Abgeordnete überzeugen, dass es Zeit für eine Frau an der Spitze des Rechnungshofes sei. Dass Lopatka damit noch vor Abschluss des Hearings Präferenzen für die beiden ÖVP-Kandidatinnen zeigte, bezeichnete sein SP-Gegenüber Andreas Schieder als "unseriös". Er werde die Frage zuerst intern und dann mit den anderen Fraktionen diskutieren. (APA)