Rechnungshof: Bundesbeteiligungen haben Defizite bei Controlling

Erstmals legt der Rechnungshof (RH) eine umfassende Aufstellung der Beteiligungen des Bundes vor. Geprüft wurden im "Unternehmen des Bundes"-Bericht jene 543 Unternehmen (157 direkte, 328 indirekte Beteiligungen, 58 Beteiligungen von 22 Universitäten), an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist.

Der Bericht zeigt die Entwicklung zwischen 2013 und 2017, gegliedert nach Kategorien (Rechtsform, Funktion, wirtschaftliche Kriterien etc.), auf.

Vor allem im Bereich des Controlling ortet der RH Defizite. "Die uneinheitliche und unvollständige Datenlage erschwerte die Analyse der Unternehmen", heißt es seitens des Rechnungshofes.

RH: "Datenqualität verbessern"

Zudem vermisse man insbesondere bei indirekten Beteiligungen Transparenz. Grund: Der überwiegende Teil der 79 neu hinzugekommenen indirekten Beteiligungen wurde nur von zehn direkten Unternehmen des Bundes gehalten. Für die indirekten Beteiligungen gelten weniger strenge Auflagen als für die direkten. Das berge höhere Risiken - auch finanzieller Natur.

"Der grundlegende Zweck sowie die strategeischen Ziele von Unternehmen des Bundes müssen daher klar festgelegt werden."

Nebst der mangelnden Transparenz stellt der RH beim Beteiligungs- und Finanzcontrolling zudem eine Reihe von Unzulänglichkeiten fest.

"So wichen beispielsweise Ganzjahreswerte in den Controllingdaten der Ministerien von den in den Jahresabschlüssen der Unternehmen veröffentlichten Zahlen ab."

Die Empfehlung des Rechungshofes: "die Datenqualität zu verbessern und indirekte Beteiligungen ab zu definierenden Wertgrenzen in das Controlling aufzunehmen". Weiters sollten Stiftungen und Fonds mit "maßgeblichem Gebarungsumfang" in das Finanzcontrolling aufgenommen werden.