Poker ums Geld fürs Bundesheer geht ins Finale

Donnerstag wäre nach einem beispiellosen Verhandlungspoker die letzte Runde um das Verteidigungsbudget geplant gewesen. Doch diese Runde ist geplatzt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil kann zwar schon eine gute Milliarde zusätzlich für das kommende Fünfjahresbudget verbuchen. Doch das ist ihm zu wenig.

Das Verhandlungsklima ist schwer belastet, weil die Verhandler aus dem Kabinett von Finanzminister Hans Jörg Schelling versuchten, den Generälen zu erklären, wie sie ihre Arbeit zu leisten hätten. So mussten sich die Militärs anhören, dass sie das Gerät für zehn Milizbataillone nicht brauchen würden. Derzeit gibt es das Gerät nur für ein Miliz-Bataillon. Dass 90 Prozent der Soldaten nach dem Willen der Finanzer zu Fuß gehen sollen, weil es keine Fahrzeuge gibt, können die Militärs nicht nachvollziehen. Auch die Notwendigkeit von gepanzerten Fahrzeuge wollten die Finanzbeamten nicht akzeptieren. Die Stimmung kippte. Von "laufenden Demütigungen" und "Anmaßung" war im Verteidigungsministerium zu hören.

Schlusslicht

Dabei haben die Militärs sogar einen parlamentarischen Auftrag, mehr Geld zu verlangen. Österreich bildet mit seinem Verteidigungsausgaben von 0,55 Prozent gemessen an der nationalen Wertschöpfung das europäische Schlusslicht. Und schon beim Radikalsparpaket des Jahres 2014 mit 2,07 Milliarden Euro hatten Offiziere den Zusammenbruch befürchtet. Für Generalstabschef Commenda war der Zustand der ausgebluteten Truppe nicht mehr verfassungskonform.

Ein Zustand, der angesichts der Bedrohungslage auch bei den Parlamentsabgeordneten Unbehagen auslöste. Sie forderten im November in einem gemeinsamen Entschließungsantrag den damaligen Verteidigungsminister Gerald Klug auf, das Sparpaket zu überdenken und ein neues Konzept abzuliefern.

Klug, der sich bis zuletzt weigerte, mehr Geld zu fordern, blieb die Schmach erspart, sein eigenes Sparkonzept zu verwerfen und neu zu schreiben. Diese Aufgabe fällt nun Nachfolger Doskozil zu. Und der zeigt sich wild entschlossen, mehr Geld herauszuholen. Das sehr zum Erstaunen der Truppe. Das sind die Soldaten von Doskozils Vorgängern nicht gewöhnt.

Doskozil kann nicht nur Heer auf breite Zustimmung hoffen. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich ebenso mehr Geld fürs Heer, wie die meisten Parlamentsparteien. Jetzt kollidieren aber der Wunsch des Parlaments mit den Ideen der Schelling-Verhandler. Denn der Generalstab muss dem Parlament ein Konzept vorlegen, mit welchen Truppen, welchen Waffen und mit welcher Ausrüstung Terrorgefahr und Migrationskrise zu bewältigt seien. Für die Generäle ist es aber ein No-Go, dass sie sich dieses Konzept von Schellings "Zivilisten" diktieren lassen.

Protest

Parallel dazu geht es aber auch ums Geld. Das erste Angebot der Finanz lag bei null. Nachdem auch Wochen später die notwendige Milliarde nicht in Sicht war, drohten die Verhandlungen schon einmal zu platzen. Jetzt stehen die Zeichen aber auf High Noon: Donnerstag beendeten Finanz- und Heeresverhandler ergebnislos die vorerst letzte Runde. Das Angebot des Finanzministeriums hatte sich zwar inzwischen auf 900 Millionen erhöht. Noch immer zu wenig, befindet Minister Doskozil. Montag soll die finale Runde stattfinden. Und alle warten gespannt, ob Minister Schelling ein Machtwort spricht. Denn spätestens in zwei Wochen muss das neue Heeresbudget im Ministerrat abgesegnet werden.