Pilz: "Sobotka Schutzpatron der Erdogan-Brückenköpfe in Österreich"
Der frühere Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhoben und einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt. Dieser sei "untragbar", weil mit seinem geplanten Sicherheitspaket unbescholtene Bürger ausspioniert werden sollen, andererseits fungiere er als "Schutzpatron für die Erdogan-Brückenköpfe in Österreich", sagte Pilz am Mittwoch.
Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwarte er sich eine "sofortige" Entschuldigung für seinen Innenminister, erklärte Pilz bei einer Pressekonferenz im Wiener Hauptquartier "Mushroom" seiner Liste. Sobotka (Bild) habe die Gegner seines Sicherheitspakets in- und außerhalb des Parlament beschuldigt, einen "Anschlag auf die Sicherheit Österreichs" zu begehen und sie gleichsam mit Terrorunterstützern gleichgesetzt.
"Unverfrorenheit"
Dies sei eine "Unverfrorenheit". Diese Angelegenheit sei "Chefsache", die Kurz betreffe, und diesen halte er im Gegensatz zu Sobotka für "verbesserungsfähig".
Am 20. September sei "Lostag im Parlament", dann werde man über die politische Zukunft Sobotkas urteilen, so der Initiator der "Liste Pilz". Er rechne mit einer Unterstützung durch die Mehrheit der Abgeordneten, wobei er auch die Ablehnung des Sicherheitspaketes durch die SPÖ hervorhob.
"Terroristen und organisierte Kriminelle können sich wirklich schützen, nicht aber die Mehrheit"
Den geplanten "massenhaften Einbruch in die Computer und Handys der Bevölkerung" sowie den "Generalverdacht werden wir niemals akzeptieren". "Terroristen und organisierte Kriminelle können sich wirklich schützen, nicht aber die Mehrheit", betonte Pilz.
Sobotka habe ein Verbot dieser Organisationen verhindert. Diese würden die Köpfe von muslimischen Kinder "vergiften" und Parallelgesellschaften aufbauen. Auch der Verfassungsgerichtshof, der EuGH und die Mehrheit im Nationalrat "sind auf unserer Seite", erklärte Pilz.