Pflegeregress: Minister will neuen Run auf Heime nicht zahlen
Angedeutet hat es Finanzminister Hartwig Löger ja schon mehrmals, so richtig wahrhaben wollen es die Länder aber noch nicht: Der Wegfall des Pflegeregresses wird vom Bund nur teilweise kompensiert.
Einerseits sollen die Mittel, die sich Länder und Gemeinden zuvor aus dem Vermögen der Betroffenen geholt haben, ersetzt werden. Dafür hat Minister Löger vorerst 100 Millionen Euro im Budget veranschlagt, laut Schätzungen dürften aber bis zu 650 Millionen Euro anfallen.
Um „Kostenwahrheit“ zu schaffen, stellt das Finanzministerium bis April ein Berechnungsschema auf. Die Länder müssen dann ihre Kosten einmelden. Stichtag für die Berechnung ist allerdings der 31. Dezember 2017, also vor dem Wegfall des Regresses.
Danach ist die Nachfrage massiv gestiegen – das soll laut jetzigem Stand nicht berücksichtigt werden. „Wir orientieren uns an der Nachfrage 2017, nicht am künftigen Bedarf“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Länder angesichts des neuen Ansturms beginnen, Pflegeheime zu bauen – und den Bund dafür zahlen lassen.
"Wer anschafft, zahlt"
Der Ausbau an Pflegeplätzen sei über die demografische Entwicklung hinaus durch das Pflegeregress-Aus unausweichlich, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl . Das habe sich der Bund selbst eingebrockt, also müsse er auch zahlen. „Man hat die für den Staat teuerste Variante, die Pflege im Heim, zu jener gemacht, die für die Bevölkerung am billigsten ist. Und jetzt will man die langen Wartelisten ignorieren? Das geht natürlich nicht, wenn man von einem Altern in Würde spricht.“
Der Gemeindebund-Chef hat einige ÖVP-Landeshauptleute hinter sich: In Oberösterreich geht Thomas Stelzer davon aus, „dass der Bund für die Mehrkosten aufkommt“. Durch den Entfall des Pflegeregresses rechne man heuer in Oberösterreich mit 60 Millionen Euro. "Das ist keine Milchmädchenrechnung, sondern eine Tatsache", sagt Stelzer, der rasch Klarheit für Länder und Gemeinden fordert.
Ins gleiche Horn stößt Günther Platter aus Tirol: „Wer anschafft, zahlt.“ Die Finanzreferenten der Länder haben bereits bei ihrer Sitzung im Oktober 2017 klargemacht, dass bei der Kompensation nicht nur der Entfall des Vermögensregresses, sondern auch Folgewirkungen wie Investitionen oder steigende Fallzahlen berücksichtigt werden müssten.
Auch Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl betont: „Wir wollen die Kosten vollständig ersetzt haben. Den Entfall sowieso, und über die Folgekosten des künftigen Bedarfs wird zu verhandeln sein." Laut Kalkulation seines Büros werden die Mehrkosten in Salzburg heuer 45 Millionen Euro betragen, bis 2021 sollen es insgesamt bis zu 362 Millionen sein.
Diese Zurufe will das Finanzministerium nicht kommentieren - wie gesagt: Ab Ende April soll Kostenwahrheit geschaffen werden. Löger spricht sich außerdem dafür aus, dass Alternativen zum Heim, wie etwa die Betreuung in den eigenen vier Wänden, forciert werden sollen. Das fällt allerdings in die Zuständigkeit von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
Verhandlungsschmäh?
Für die Befürchtungen des Ministeriums gibt es im Westen durchaus Verständnis: Der Bund könne ja nicht unbegrenzt den Ausbau in den Ländern finanzieren.
Die Ansage, dass nur der alte Bedarf berücksichtigt wird, sieht man daher als „Verhandlungsschmäh“, wie ein ÖVP-Mann dem KURIER erklärt: „Man legt mit einem harten Angebot los, weil es in den Verhandlungen ohnehin aufgeweicht wird. Wenn der Finanzminister diese Haltung tatsächlich durchziehen würde, gäbe es massiven Widerstand aus den Ländern, und das wird er wohl kaum riskieren.“
Widerstand kündigt der Gemeindebund an: „Ich gehe davon aus, dass wir uns einigen, sonst wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden“, sagt Präsident Riedl. Laut Stabilitätspakt müsse der Bund die Kosten tragen, die er in den Ländern durch seine Gesetzgebung verursacht.
Zur aktuellen Lage:
Laut der letzten Erhebung 2015 haben 455.000 Personen Pflegegeld bezogen. In Heimen sind österreichweit rund 75.000 Menschen untergebracht. Ein Großteil wird also zuhause gepflegt, und nur rund die Hälfte davon nimmt professionelle Hilfe in Anspruch. Zusätzlich zum Pflegegeld haben rund 22.000 Menschen vom Sozialamt eine Förderung für die so genannte „24-Stunden-Pflege“ bekommen – das sind 550 Euro für zwei selbstständige Kräfte.
Folgen des Pflegeregresses und Alternativen:
Laut Städtebund ist seit dem Wegfall des Pflegeregresses die Nachfrage nach Heimplätzen um 60 Prozent gestiegen. Um den Ansturm abzufedern, will etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die ambulante Pflege attraktivieren. Es könne schließlich nicht sein, dass die an sich teure Heimpflege ohne Vermögenszugriff für die Betroffenen jetzt günstiger ist als die private Pflege, die ja weiterhin am Vermögen nagen könnte. Laut Wallner wäre es etwa sinnvoll, den Zuschuss für die 24-Stunden-Pflege zu erhöhen.
Anreize für die Pflege in den eigenen vier Wänden befürwortet auch der Finanzminister. Einen bundesweiten Plan gibt es aber noch nicht.
Wie geht’s weiter?
Der Pflegeregress wird in zwei Wochen bei der Sitzung der Landes-Finanzreferenten Thema sein. Mit dem Ministerium wird erst ab Ende April verhandelt – wohl nicht zufällig nach der Salzburger Landtagswahl. Ende Juni soll der Finanz-Plan zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stehen.